Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen nicht nur in der Mitte unserer Gesellschaft, sondern sie stehen in besonderem Maße auch für diese Gesellschaft und für diese Gesellschaft ein. Deshalb sage ich: Wir sind stolz auf sie. Sie leisten einen hervorragenden Dienst in einer Vielzahl von Einsätzen weltweit. Sie tragen international zur Friedenssicherung und zur Stabilisierung von Krisenregionen bei. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unseren Dank.
All das tun sie mit großer Motivation, bisweilen auch mit Herzblut, mit persönlichem Engagement. Sie stehen mit ihrer Gesundheit und, wenn es sein muss, mit ihrem Leben ein für unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Kaum eine andere Berufsgruppe verbindet mit ihrem beruflichen Engagement eine solch immense Opferbereitschaft. Das Wort von der Bereitschaft, alles zu geben, ist nirgendwo so buchstäblich gemeint wie bei unseren Soldatinnen und Soldaten.
Gerade deshalb muss es selbstverständlich sein, dass wir als Deutscher Bundestag dafür Sorge tragen, dass diese Menschen in ihrem Dienst persönlich nach Kräften unterstützt werden und materiell bestmöglich ausgestattet sind. Diesen Handlungsbedarf haben wir in der Vergangenheit erkannt. Wir haben seitdem viel erreicht und die Trendwende in vielen Bereichen eingeleitet. Das ist gut; aber es genügt uns bei Weitem noch nicht. Deshalb müssen wir die Zielsetzung konsequent im Auge behalten und das bisher Erreichte weiter fortführen.
Die 2-Prozent-Zusage gegenüber der NATO gilt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Bundeswehr zukunftsfähig, bedarfsgerecht und einsatzfähig für ihre Aufgaben ausstatten. Ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Ich muss in diesem Zusammenhang ganz offen sagen: Der vom Finanzminister hierzu vorgelegte Entwurf zum Haushalt 2020
und zur mittelfristigen Finanzplanung genügt diesem Anspruch bei Weitem noch nicht. Als CSU sagen wir hier ganz klar, dass wir an dieser Stelle deutlich nacharbeiten müssen. Wir haben mit großem Einsatz einen positiven Trend erreicht. Diesen gilt es fortzusetzen. Einen Rückschritt akzeptieren wir nicht.
Einer der wichtigsten Faktoren für eine moderne und zukunftsfähige Truppe wird – das ist schon angesprochen worden – ohne Zweifel die Nachwuchsgewinnung sein. Als CSU räumen wir diesem Thema hohe Priorität ein. Deshalb haben wir uns auch klar dafür ausgesprochen, die Bundeswehr an die Schulen zu holen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten sind weit mehr als nur ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Sie sind Staatsbürger in Uniform und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Deshalb – auch wenn es schon gesagt worden ist; ich kann es Ihnen nicht ersparen – kann man zu dem Vorstoß der Sozialdemokratie in Berlin, unsere Soldaten aus den Schulen auszusperren, auch nur den Kopf schütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kopf hinhalten, das sollen sie. Aber sehen soll man sie nicht. Was für eine armselige Doppelmoral ist das denn?
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.