Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD „Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds“, zu dem ich sprechen möchte, zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die AfD den Sinn der Europäischen Union nicht verstanden hat oder nicht verstehen will.
Für die AfD ist die Europäische Union wie ein Krebsgeschwür. Der Antrag liest sich wie ein Totenschein. Die Antragsteller schreiben von Pathologien, von Anomalien und wollen den Eindruck erwecken, die europäische Idee sei tot, sie sei ein Gesamtanachronismus. Sie, meine Damen und Herren, wollen die Europäische Union nicht entwickeln, Sie wollen sie abwickeln, zurück zur Nationalstaaterei. Das ist doch völlig absurd.
Die Europäische Union, meine Damen und Herren von der AfD, war, ist und bleibt die Antwort auf die Probleme, die es gab, als sich die europäischen Länder bekriegt haben, anstatt gemeinsam und miteinander zu arbeiten. Die Europäische Union steht für Freiheit statt Grenzen, für Solidarität statt Ausgrenzung, für Wachstum statt Rezession, für Stabilität statt Unsicherheit und schließlich für Frieden statt Krieg. Die Europäische Union ist keine Krankheit, sie bedeutet Leben.
Und ja, meine Damen und Herren, zum Leben gehört auch, dass sich Menschen gegenseitig helfen, damit es möglichst allen besser geht. Die AfD schreibt in ihrem Antrag von einem subsidiaritätswidrigen europäischen Mehrwert, den die angebliche Fiskalausbeutung der EU mit sich bringt. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich, was das Subsidiaritätsprinzip bedeutet?
Scheinbar nicht. Man kann es ganz kurz und einfach fassen: Es bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Und nichts anderes leisten die beiden von Ihnen kritisierten Fonds.
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung hilft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die infolge von Schließung eines großen Unternehmens oder der Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz verloren haben. Es werden Projekte mitfinanziert, die den Menschen helfen, einen neuen Job zu finden oder ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Deutschland hat aus diesem Fonds alleine 55 Millionen Euro erhalten. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter anderem der Adam Opel AG in Bochum und der Firma First Solar in Frankfurt/Oder, wurden durch diesen Fonds unterstützt. Die Evaluierung dieses Fonds hat gezeigt, dass die Wiedereingliederungsquote durch dessen Einsatz gestiegen ist.
Damit ist dieser Fonds eine Erfolgsgeschichte.
Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen hilft den Betroffenen bei ihren ersten Schritten aus Armut und sozialer Ausgrenzung heraus, sodass sie künftig überhaupt eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt tätig zu werden. Er unterstützt betroffene Kommunen bei den Herausforderungen, die die wachsende Zuwanderung von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit sich bringt. Das ist, meine Damen und Herren, Hilfe zur Selbsthilfe. Es ist wichtig, dass innerhalb der Europäischen Union ganz besonders die Kommunen unterstützt werden, die von der Zuwanderung am stärksten betroffen sind. Auch das, meine Damen und Herren, ist Subsidiarität.
Chancengerechtigkeit und fairer Arbeitsmarktzugang im europäischen Binnenmarkt, diese Ziele lassen sich nun einmal deutlich besser auf europäischer Ebene verwirklichen, und deshalb, meine Damen und Herren, müssen die europäischen Hilfsfonds weitergeführt werden, weiter bestehen bleiben. Wir stehen dazu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9238 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig, und deswegen müssen wir abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.
Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 13. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 19/6190. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2528 mit dem Titel „Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2519 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken.