Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, die Korrelation zwischen dem Aufbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg und Wiedereinstieg in Atom – dieser Versuch hat uns Milliarden gekostet, –
und dem Totmachen der Erneuerbaren ist so eindeutig, dass wir das nicht noch einmal zulassen. Niemals!
Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell.
Um die Menschen selbst geht es ihr dabei nicht, sonst würde sie nicht vollkommen unnötige Ängste vor einem landesweiten Blackout beschwören, sonst würde sie sachlich argumentieren.
Selbstverständlich ist das zu viel erwartet; das ist mir klar.
Schauen wir uns die Fakten an: Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im letzten Jahr den Streckbetrieb der drei AKW empfohlen; deswegen haben wir Bündnisgrünen nach gewissenhafter Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und nuklearer Sicherheit mehrheitlich für den Streckbetrieb gestimmt. Jetzt aber ist die Lage eine andere. Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Sicherung der Energieversorgung haben gegriffen:
3,3 Gigawatt Zubau bei Erneuerbaren in diesem Jahr. Wir kommen jetzt endlich wieder voran. Die Netzbetreiber sehen die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter nicht gefährdet. Das ist der Fakt.
Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. Dabei ist Atomstrom bis zu viermal teurer als Strom aus Sonne und Wind.
Der Streckbetrieb mit den alten AKW-Blöcken hat den durchschnittlichen Strompreis, den durchschnittlichen Börsenstrompreis – hören Sie bitte zu, liebe CDU – laut Modellanalysen um nur 1 Prozentpunkt gesenkt. Dafür werden wir niemals ein atomares Risiko in Kauf nehmen oder gar den gesellschaftlichen Konsens aufgeben.
Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.
Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich,
leiten den Strom aber weitgehend nach Polen und nach Tschechien weiter.
– Ich rede gerade mit der CDU, damit sie das mal mitnimmt. – Wir haben seit dem 16. April, seit dem Ausstieg aus der Atomkraft im Schnitt 60 Prozent Erneuerbare am Netz, deutlich mehr als im letzten Jahr. Wir kommen hier voran. Wir brauchen die Atomkraft nicht; ihr Anteil ist dagegen gering.
Aber Ihnen in Bayern, auch Ihnen Herr Dr. Wiener, werfe ich vor, dass Sie die Biomasse als wertvolle erneuerbare Energien so sträflich vernachlässigen,
sie dauerhaft verbrennen, obwohl wir sie einsetzen müssen, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie liefern. Sie verbrennen wertvolle Biomasse in den falschen Zeiten – das ist fatal –
und beschweren sich dann, dass in der Dunkelflaute nichts geht. Das ist Ihr Versäumnis.
Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. Denn diese Industrie weiß nur zu gut, dass das EEG, der Ausbau der Erneuerbaren, ein Erfolg ist und das Ende für die Atomkraft bedeutet. Anstatt veralteten Technologien nachzuhängen, stärkt die Ampel die klimafreundlichen Erneuerbaren.