Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war der 26. April. Es war der 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der radioaktive Fallout ist bis heute hier in Deutschland messbar, und bis heute ist die Region um Tschernobyl unbewohnbar und sind die Gefahren des geschmolzenen Reaktorkerns nicht langfristig beseitigt. Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert.
Da kann ich doch nichts dafür!
Wir haben sichere, deutsche Kernkraftwerke! Die sichersten der Welt!
Gut, dass alle Fraktionen außer Ihrer, in dem Fall auch die Unionsfraktion, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben!
Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich Besuch aus der Ukraine, und zwar von der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Energie- und Nuklearpolitik, Victoria Voytsitska. Sie hat uns eindringlich die Gefahren dort geschildert. Sie hat geschildert, wie gezielte Angriffe auf das gesamte ukrainische Energiesystem und auf die Infrastruktur gefahren werden. Die fossilen Kraftwerke sind zerstört, und die Atomkraftwerke dort müssen unter Volllast laufen. Das bedeutet: Wenn die letzte noch bestehende Stromleitung zu Saporischschja erfolgreich von den Russen gekappt wird, dann kann dieses Kraftwerk nicht so schnell runtergefahren werden, wie es notwendig ist, damit es keine Kernschmelze gibt. Das ist eine maximale Gefahr, die für die Ukraine und für uns besteht.
Das ist schon runtergefahren!
Haben Sie das Ihrem Minister erzählt?
Ihr Wirtschaftsminister findet die Kernkraftwerke doch toll!
Die Internationale Atomenergie-Organisation sagt, dass die Katastrophe mit Glück bisher verhindert werden konnte oder mit Glück ausgeblieben ist.
Sagen Sie das bitte Herrn Habeck!
Glück ist wohl das Falsche, was wir an der Stelle brauchen.
Vollkommen schizophren, diese Partei!
In der Ukraine werden Atomkraftwerke gezielt als Waffe eingesetzt, und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Fingerbreit entfernt. Das ist doch Grund genug, aus der Atomenergie weltweit auszusteigen. Gut, dass Atomkraft deshalb weltweit auf dem Rückzug ist!
Sie ist auch ökonomisch völlig unsinnig.
Es werden mehr Meiler abgeschaltet als neu gebaut. Da können Sie schreien, wie Sie wollen.
Kommen Sie mal raus aus Ihrer Bunkermentalität!
Deswegen stuft die Europäische Union Kernenergie als nachhaltig ein!
Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. Ja, wo wollen Sie denn hin mit dem hochradioaktiven Müll? Das ist bis heute nicht geklärt.
Herr Dobrindt stellt jetzt sogar den Vorschlag infrage, die Brennstäbe unter der Erde zu vergraben. Ich weiß nicht, ob er in seiner Garage Platz für 1 900 Castoren hat; dann kann er sich gerne bewerben.
Das war jetzt nicht sehr sachlich!
Atomkraft ist nicht sicher. Ich sage Ihnen, was bei Atomkraft sicher ist: Das ist das Risiko, das ist die Anfälligkeit mit Blick auf den Klimawandel, das ist die Unzuverlässigkeit, das sind die exorbitanten Kosten, das ist die Abhängigkeit von Uranimporten. Wer wirklich was tun will für dieses Land, –