Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“, ich finde, Ihr Antrag beschreibt in seiner Überschrift ganz gut, was unser Land nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition notwendig braucht. Da widerspreche ich dem Kollegen Roloff gerne.
Wenn wir unser Land in diesem Frühjahr betrachten, dann müssen wir eine gewisse Unsicherheit konstatieren. Das gilt auch für Teile unserer Wirtschaft; keine Frage.
Ich will Sie aber auch daran erinnern, woher diese Unsicherheit kommt. Wir hatten eine extreme Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland. Diese Abhängigkeit ist nicht vom Himmel gefallen.
Noch 2012 lag der Anteil Russlands an den Gasimporten bei etwa 30 Prozent. 2018 ist dieser Anteil auf fast 55 Prozent gestiegen. Bis zum Beginn des Überfalls Russlands auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser Anteil nicht mehr gesunken.
Mit dieser Situation mussten wir ad hoc einen Umgang finden, ganz besonders unser Wirtschaftsminister. Und: Wir haben einen Umgang damit gefunden, und zwar einen sehr erfolgreichen.
Wir haben unsere Energieversorgung kurzfristig gesichert,
und das werden wir auch mittel- und langfristig fortsetzen. Wir dekarbonisieren unsere Stromerzeugung
und bringen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg endlich zusammen.
Wie sieht denn das wettbewerbsfähige Geschäftsmodell unseres Landes in Zukunft aus? Dazu höre ich von der Union – nichts.
Da klafft eine einzige Lücke. Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist und dass man damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Dann können wir die Welt weiter ausrüsten mit unserer Technologie, mit unserem Know-how. Trauen Sie doch unseren Ingenieurinnen, unseren Facharbeitern etwas zu! Die können das.
Wettbewerbsfähigkeit wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Produktivität, Innovationskraft, Infrastruktur,
Bildungssystem, Arbeitsmarktregulierung, Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen. Da gibt es große Baustellen und richtig viel zu tun. Trotz der langanhaltenden Niedrigzinsphase, die den Bundeshaushalt in den letzten Jahren extrem entlastet hat, sind zu viele Investitionen unterblieben. Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente wurde der Fachkräftemangel weiter verschärft und die finanzielle Belastung der Rentenversicherung massiv erhöht. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer kommt bald der echte demografische Hammer.
Wir gehen da jetzt voran. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gehen wir einen großen Schritt voran. Wir machen weiter bei der Planungsbeschleunigung. Wir gehen mit voller Kraft in die ökologische und digitale Transformation. Da liegen die Märkte der Zukunft.
Mit der sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden wir die Transformation in unserem Land erfolgreich gestalten.
Herzlichen Dank.