Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berufsbildungsbericht 2023“ – ein wichtiges Thema, ohne Frage. Aber bevor ich dazu komme, muss ich dann doch, lieber Staatssekretär Jens Brandenburg, meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass die Ministerin, die für heute angekündigt war, diesen Termin hier kurzfristig abgesagt hat. Ich finde dies, ehrlich gesagt, ein Unding.
Seit Wochen lesen wir von den zentralen Projekten dieser Legislatur, sei es DATI, SprinD oder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, in der Presse. Im Ausschuss diskutieren wir darüber nicht – ein weiteres Unding.
Einige dieser Vorschläge werden offiziell verkündet und dann, wie beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz, binnen einem Tag gleich wieder kassiert.
Das heißt, wir kommen nicht voran.
Heute kommt dann die Absage noch nicht mal aus dem BMBF,
sondern vom Plenardienst der FDP bekommen wir die Mitteilung, die Ministerin werde heute nicht hierherkommen, obwohl sie angekündigt war. Das ist ihre Debatte hier. Es wäre doch mehr als sinnvoll gewesen, für diese 39-Minuten-Debatte hierherzukommen.
Ihre Begründung ist noch schöner: Sie ist bei der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ich bin mir relativ sicher – ich kenne diese Kollegen –, dass man es so hätte schieben können, dass sie hier wenigstens für 20 Minuten hätte erscheinen können. Ich finde, das ist unmöglich.
All dieses zusammen könnte ich jetzt in der Äußerung „Missachtung des Parlaments“ verpacken; das überlasse ich aber parlamentarischen Feinschmeckern. Mich ärgert das Bild, das auf diese Art und Weise in die Szene gesendet wird, sowohl in die Richtung der Wissenschaft als auch des Handwerks und der IHK; denn das ist ein desaströses, und das muss man an der Stelle auch einmal so benennen.
Der Berufsbildungsbericht zeigt nämlich, dass Handlungsnotwendigkeiten mehr als ausreichend vorhanden sind. „Wir treten auf der Stelle“, könnte man das Gleichbleiben der Zahl der Berufsanfänger auch nennen. Wir kommen nicht voran. Die Anzahl der Berufsanfänger bleibt gleich, nachdem sie aber in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Hier bedarf es zum Beispiel einer gezielten Berufsorientierung, wie wir sie vorgestellt haben. Mehr Geld allein reicht dort nicht. Hier braucht man auch neue Mittel und Methoden, wie wir sie zum Beispiel in der Enquete-Kommission erarbeitet haben. Diesbezüglich: Fehlanzeige!
– Zur Exzellenzinitiative komme ich gleich noch.
Es herrscht ein Überangebot von 70 000 offenen Stellen. 70 000 offene Stellen sind 70 000 Chancen, die nicht ergriffen werden können. Demgegenüber stehen 23 000 Bewerber, die unversorgt sind; das ist richtig. Das ist aber ein Passungsproblem von 3 : 1, und die Ausbildungsgarantie ist mit Sicherheit eine der dümmsten Lösungen dafür.
Das muss man an dieser Stelle ebenfalls mal deutlich machen.
Die Vertragslösungsquote, seit Jahren stagnierend, ist mit nun 26,7 Prozent unverändert hoch. Auch hier: Eine Aufwertung der beruflichen Bildung zum Beispiel durch eine Verrechtlichung des DQR oder eine Berufsorientierung durchzuführen, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das findet aber leider nicht statt.
So komme ich zum Schluss zur Exzellenzinitiative. Ja, die Exzellenzinitiative ist mal als Projekt gestartet und sollte etwas bringen. Sie endete zum Schluss als Dachmarke für ein Sammelsurium von Details, die weiterentwickelt werden. Das ist eine größere Enttäuschung, als man an dieser Stelle erwarten konnte.
Die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten wurden im letzten Haushalt, ähnlich wie für die Berufsorientierung, zunächst gekürzt und dann nach dem parlamentarischen Verfahren aufgewertet. Ich hoffe, dass das nicht noch mal auftritt. Bisher haben wir noch nicht einmal einen Entwurf für diese Thematik.
Die Grünen sprechen gegenüber der FDP von „Arbeitsverweigerung“.