Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist krank. Es hat Fieber, aber in der Apotheke gibt es weder Fiebersaft noch Zäpfchen. Auch der Kinderarzt kann Ihnen nicht helfen. Was also tun? In die Notaufnahme fahren, welche total überfüllt sein wird, in der Hoffnung, dort Medikamente für das fiebernde Kind zu erhalten?
Meine Damen und Herren, das ist leider aktuell die Realität. Diese Realität in der Versorgung wird irritierenderweise noch dadurch angereichert, dass der, der sich bemüht, durchaus fehlende Medikamente im Ausland erwerben kann. Einige Bundesländer haben es dem Bund vorgemacht und beschaffen nun auch dringend benötigte Medikamente auf diesem Weg. Herr Minister, wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, hier im Vorfeld Lösungen zu finden?
Die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, erfordert neue Lösungen. Altbewährte und unter anderen Umständen errichtete Mechanismen wie zum Beispiel Rabattverträge tragen heute nicht mehr. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung, Herr Minister, ist mehr als überfällig. Liebe selbsternannte Fortschrittskoalition, schreiten Sie fort, handeln Sie jetzt!
Meine Damen und Herren, schon längere Zeit haben wir erhebliche Probleme mit Lieferengpässen bei Medikamenten. Erst die Coronakrise, dann der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine führen uns deutlich vor Augen, wie unvorhergesehene Ereignisse zu starken Lieferengpässen und damit auch zu Engpässen in der Versorgung führen. Wir sind bei der Produktion von Medikamenten mittlerweile in einem viel zu hohen Maß abhängig vom Ausland. Im Jahr 2020 wurden über 60 Prozent der Wirkstoffe für Arzneimittel in Asien hergestellt. Richtigerweise wird schon lange von vielen Seiten gefordert, dass die Produktion zurück nach Europa, zurück nach Deutschland muss. Ich schließe mich dieser Forderung nachdrücklich an. Herr Minister, hier müssen entsprechende Anreize gesetzt und dürfen nicht nur wohlfeile Worte gefunden werden.
Meine Damen und Herren, weiter möchte ich auf die Präqualifizierung im Hilfsmittelbereich eingehen. Seit 2011 mussten sich alle Hilfsmittelerbringer, inklusive der Apotheken, präqualifizieren. Der vorliegende Entwurf streicht dieses Verfahren für die Apotheken. Aber Studium und die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung ersetzen keine Präqualifizierung. Die hier gefundene Begründung ist nicht sachgerecht; denn für alle anderen, beispielsweise Sanitätshäuser, bleibt die Regelung richtigerweise bestehen.
Sehr geehrter Herr Minister, nicht nur, dass Sie hiermit vielen Berufsgruppen ihre ebenfalls sehr gute Ausbildung absprechen. Nein, mit dieser Regelung wird ein fairer Wettbewerb zerstört und die Versorgungsqualität gefährdet. Die Zulassung durch die Präqualifizierung wurde auf Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und der Rechtsverbindlichkeit durch Überwachung eingeführt. Die Verwaltung liegt als hoheitliche Aufgabe beim Spitzenverband Bund. Dies ist ein gutes System, welches sich bewährt hat.
Wir begrüßen, dass Sie das Problem der Lieferengpässe angehen, aber in der Umsetzung sind noch viele Punkte ungeklärt und ungelöst. In dieser Form müssen wir das Gesetz ablehnen.
Herzlichen Dank.