Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr von Notz, ich könnte Ihnen nicht eindringlicher widersprechen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland.
Das, was Sie hier auf über 100 Seiten Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung vorschlagen, könnte man in einem Satz zusammenfassen: Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus.
Offensichtlich sind Ihnen 305 000 ausreisepflichtige Personen noch nicht genug. Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, aber Deutschland braucht die Fachkräfte nicht aus dem Ausland.
Lassen Sie mich Ihre falschen Zahlen korrigieren, Frau Faeser. – Ach, sie ist schon gar nicht mehr da; sie kann die Wahrheit nicht verkraften. – Der Bundesagentur für Arbeit sind 771 788 offene Stellen gemeldet, nicht 2 Millionen. Die entfallen vor allem auf die Branchen Verkehr, Logistik, Verkauf, Mechatronik und Elektronik, Gesundheitsberufe, Maschinen- und Fahrzeugtechnik. Sie merken: technische Berufe, kommunikative Berufe, Verkehrsberufe. Diesen knapp 780 000 Stellen stehen 5,5 Millionen Leistungsberechtigte im Bürgergeld gegenüber, von denen 3,9 Millionen erwerbsfähig sind. 2,5 Millionen sind komplett arbeitslos. 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Viele Hunderttausende Stellen entfallen in den nächsten Jahren durch Digitalisierung, aber auch dadurch, dass wir viele Zombieunternehmen auf dem Markt haben, die sich mit billigsten Krediten über die EZB finanziert hatten und demnächst aus dem Markt austreten. Seit 2014 haben Sie demgegenüber 2,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge ins Land geholt, allein im letzten Jahr 1 Million Ukrainer, allein in diesem Jahr 135 000 Personen aus aller Welt. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land haben, wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich auch nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem.
Aber Sie machen die Schleusen auf. Sie haben es ja offen gesagt: Sie wollen einen Spurwechsel für diejenigen haben, die gar nicht da sein dürften. Deutsch spielt für Sie überhaupt keine Rolle mehr. Da reicht für viele Projekte jetzt Niveau A1. Da kann man Brot und Milch benennen, da kann man aber keine Konversation führen.
Das sind Ihre Fachkräfte der Zukunft. Auch Berufserfahrungen sind für die Grünen nicht so wichtig – das wissen wir ja –, deswegen schmeißen Sie die völlig über Bord. Es reichen dann jetzt zwei Jahre Berufserfahrung plus zwei Jahre Berufsqualifikation im Herkunftsland, die dort anerkannt sind. Sie wissen doch, liebe Grünen, dass in manchen Ländern der Welt Berufsqualifikation sicherlich durch Leistung erreicht wird, in anderen je nach örtlicher Sitte aber auch durch käuflichen Erwerb oder fortgeschrittene Messerkunst. Und die will ich nicht als Fachkräfte bei uns anerkannt haben.
Dann muss ich sagen: Das, was Sie im Innenausschuss getrieben haben, ist ein Verbrechen. Das Qualifikationsgesetz von 2020 regelte ja noch: Wer eine akademische Ausbildung oder eine Berufsqualifikation hat, der kann ein Aufenthaltsrecht bekommen. Dann hat Frau Faser vorgelegt: der soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Und Sie regeln mal eben: Die Rechtsfolge einer akademischen Ausbildung ist ein Aufenthaltstitel in Deutschland. Sie werfen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland völlig über Bord. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Tut mir leid, so eine Politik kann man doch nicht machen.
Eine Frage habe ich an Sie, Frau Faeser, und die haben Sie leider nicht beantwortet. Was passiert denn, wenn der ach so qualifizierte Einwanderer doch nicht so qualifiziert ist und sofort wieder auf die Straße gesetzt wird und dann aber nicht heimreist? Haben Sie denn schon die Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern? Haben Sie denn schon die Garantie, dass die heimreisen? Oder wird das nur wieder eine Einwanderung in die Sozialsysteme wie so oft, meine Damen und Herren. Das geht nicht in Ordnung.
Sie sprechen von qualifizierter Einwanderung, wobei Sie einfach nur die Altersgrenzen hochsetzen, die Gehaltsgrenzen runter und die Qualifikationsgrenzen quasi auf null. Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, warum ein Hochqualifizierter, der bislang Mindestgehaltsgrenzen von circa 60 000 Euro hatte, jetzt nach Deutschland kommen sollte, wo die Gehaltsgrenzen auf 40 000 Euro sinken. Also, es macht für mich einfach überhaupt keinen Sinn. Und sicherlich, es wird den einen oder anderen geben, der von Deutschland träumt, der unbedingt einmal herkommen wollte, der auch herkommen wird. Aber mit Ihrer Politik ziehen Sie doch vor allem die Glücksritter an, die schon im Heimatland perspektivlos oder gnadenlos unterqualifiziert sind. Erklären Sie mir einmal: Wie soll ein palästinensischer Schrottauto-Kfz-Mechaniker bei uns E-Autos reparieren? Soll ein nomadischer Ziegenhirt von der Steppe bei uns in der Viehwirtschaft Erfolg haben? Wie soll jemand, der nicht einmal grundlegende Sprachkenntnisse im Deutschen hat, im Verkauf brillieren? Sie haben keine Ahnung von der Realität, Sie Sozialisten.
Die einzigen Effekte, die Sie mit der Chancenkarte und mit den Sprachkursen erzielen, wo man 20 Stunden in der Woche zusätzlich arbeiten darf, ist, dass Sie einen gnadenlosen Konkurrenzdruck aufbauen, und zwar mit den Studenten, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, mit den Rentnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, und mit den Niedriglöhnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, weil die Wohnungspreise steigen, weil alle Preise steigen. Und die Leute prügeln sich jetzt auch noch mit Ihren qualifizierten Einwanderern um Wohnraum und um die Billigjobs in der Bäckerei und beim Rewe, Jobs, die unsere Leute dringend brauchen.
250 000 Deutsche verlassen jedes Jahr Deutschland. 250 000 kehren unserem Land den Rücken, weil sie genug haben von Ihrer links-grünen Verbotspolitik.
Und wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland, und das ist nicht in Ordnung.
Die Lösung ist eine völlig andere. Wir müssen Einwanderung begrenzen auf die wirklich Hochqualifizierten, so wie es Japan macht. Dazu gehört, wirkliche Mangelberufe zu erkennen, die Besten der Besten auszuwählen und dann auf wirklich hohe Qualifikation und hohe Sprachkenntnis zu achten; denn nur so gelingt Integration.
Wir müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen wir auch das Sozialsystem unattraktiver machen.
Aktivierende Grundsicherung ist das Stichwort.
Vor allem müssen wir uns aber um unsere Familien kümmern, um die Kinder. Sie sind die Zukunft Deutschlands. Wenn ich überlege, dass Herr Professor Raffelhüschen eine Studie gemacht hat, in der er berechnet hat, dass jeder Migrant 450 000 Euro kostet, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das Geld würde ich viel lieber in unseren Familien sehen.
Denn wissen Sie was? Für Deutsche ist Deutschland die Heimat. Sie sind hier aufgewachsen, sie haben mütterliche Liebe erlebt, sie wissen, wie die Leute ticken.
Das können Einwanderer nie erleben. Sie kommen her für einen Vorteil.
Aber ein Hochqualifizierter wird nicht in ein Land kommen, in dem die Bahn nicht pünktlich fährt, in dem die Städte verschmutzt sind, in dem die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt existiert bei relativ niedrigen Gehältern. Wenn wir unsere Heimat pflegen, wenn wir für unsere Heimat sorgen, erst dann wird Deutschland auch als Heimat für die wirklich Besten der Besten attraktiv.
Haben Sie herzlichen Dank.