Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und notwendig, dass wir heute die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Aber leider war die Bundesregierung nicht dazu imstande, gleichzeitig ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping einzudämmen. Es geht nämlich nicht nur um die gutqualifizierte Fachkraft in der IT-Branche, sondern auch um die Bereiche, in denen aufgrund mieser Löhne und Arbeitsbedingungen niemand mehr arbeiten will: in der Gastro, auf dem Bau, in der Pflege und auf den Feldern zur Erntezeit.
Beschäftigte, die über die sogenannte Westbalkanregelung ohne große Hürden zu uns kommen, arbeiten überwiegend in diesen Branchen. Deren mittleres Einkommen liegt – im Vergleich zu allen anderen Beschäftigten – um 1 000 Euro niedriger. Das ist doch unwürdig!
Die Bundesregierung weitet diese Regelung jetzt auch noch aus und überträgt die Systematik auf andere Länder. Das lehnen wir entschieden ab.
Notwendig wären zwei Dinge:
Erstens. Stärken Sie den Aufenthaltsstatus der Beschäftigten! Nur dann werden sie den Mut haben, sich gemeinsam mit ihren inländischen Kolleginnen und Kollegen gegen miese Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.
Zweitens. Herr Minister, stärken Sie endlich die Tarifbindung! Nur Tarifverträge schaffen Mindeststandards und verhindern Lohndumping.
Es darf doch nicht sein, dass Arbeitgeber auf den Zuzug billiger Arbeitskräfte setzen, statt Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern.
Abschließend will ich noch eines sagen: Wenn Sie zeitgleich – zeitgleich! – dazu die Festung Europa mit Haftanstalten an den Außengrenzen
immer weiter ausbauen, dann ist das zynisch. Diese Politik der Einteilung von Menschen in diejenigen, die Sie gebrauchen, und diejenigen, die Sie vermeintlich nicht gebrauchen können, diese Politik, die jeden humanitären Anstand verloren hat, lehnen wir ab.
Vielen Dank.