Reinhard Houben

Wir hatten ein kleines technisches Problem. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt uns klar die Hufeisentheorie. Mit unterschiedlichen Argumenten lehnen die rechte und die linke Seite des Hauses

das Thema mal wieder ab. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie wollen wir Wohlstand in unserem Land sichern, wenn man solche Positionen einnimmt?

Aber damit möchte ich es auch bewenden lassen.

Wenn wir hier jetzt vier Fraktionen haben, die postulieren, dass sie an diesem Mercosur-Abkommen interessiert sind und Verträge dieser Art insgesamt für sinnvoll halten, dann muss sich natürlich jeder die Frage stellen: Wie kann ich zum Erfolg beitragen? Da frage ich die Union – und ich verstehe Ihre posttraumatischen Schmerzen bei TTIP nicht, Frau Klöckner –: Warum setzen Sie nicht da an, wo Sie Einfluss nehmen können? Frau von der Leyen ist die Chefin Europas, um es mal populär auszudrücken.

Wo ist der Einsatz von Frau von der Leyen für dieses Abkommen? Ich habe ihn in den letzten Monaten nicht feststellen können.

– Entschuldigung, Herr Spahn, es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, Frau von der Leyen anzustupsen, dass sie etwas tut. Ich finde, Frau von der Leyen selbst hat auch eine Verantwortung, dieses Thema für Europa und für Deutschland nach vorne zu bringen.

Selbstverständlich ist richtig, was Sie aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues. Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse in den Parlamenten nicht zustande kommen? Denn wir müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht?

Manche kleinkarierte innerdeutsche Debatte und innereuropäische Debatte lässt mich daran zweifeln, dass wir wirklich schon begriffen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für Europa in der Welt geändert haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten.

Meine Damen und Herren, der Kollege Larem hat es ja dargestellt: Wir laufen in gewisser Weise Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergerupft oder auseinandergenommen wird und wir am Ende in eine Situation ähnlich wie bei CETA kommen, dass wir dann einen Handelsteil haben, den wir praktisch anwenden, und uns noch mit permanenten Debatten über die politische Begleitung des Gesamtvertrages über Jahre quälen. Ist das klug?

Ich meine, nein. Ist das ein gutes Signal nach außen?

Ich glaube, nein.

Also sollten wir uns an der Stelle zusammenraufen, die Möglichkeiten, die wir im nächsten halben Jahr auch auf europäischer Ebene haben, nutzen und das Mercosur-Abkommen abschließen.

Vielen Dank.