Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, unser Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen ganz maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern. Dabei müssen wir zuallererst das Arbeitskräftepotenzial im Inland nutzen. Der wichtigste Baustein zur Fachkräftesicherung ist beste Bildung, beste Ausbildung und beste Weiterbildung, und zwar in Schule, Ausbildung und Beruf.
Für uns gilt der Grundsatz: Keiner darf mit seinen Fähigkeiten, mit seinen Talenten verloren gehen. Jeder wird gebraucht.
Berufliche Ausbildung ist hierfür zentral; denn sie bietet einen ganz optimalen Start ins Berufsleben und schützt vor Arbeitslosigkeit. Es ist gut, dass die Ampel hier einige Punkte aufgreift, beispielsweise das Berufsorientierungspraktikum – das weist den richtigen Weg – oder die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Dringend erforderlich ist aber auch, dass die bereits vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen besser in die Breite gelangen und vor allem noch besser kommuniziert werden. Ich meine insbesondere die Kombination der Einstiegsqualifizierung mit der sozialpädagogischen Begleitung, die Sprachförderung oder auch die Unterstützung über die Assistierte Ausbildung. Hier müssen wir noch deutlich besser werden. Hier ist auch die Ampel gefordert, dies an der Stelle tatsächlich weiterzubringen.
Sie schaffen jetzt ein neues Instrument, nämlich einen Rechtsanspruch auf Förderung einer außerbetrieblichen Ausbildung. Sie bekennen sich dabei ganz klar zum Vorrang der betrieblichen Ausbildung; das ist richtig so. Sicherlich gibt es einige wenige strukturschwache Regionen, in denen es eine Unterversorgung an dualen Ausbildungsplätzen gibt. Hier soll dieses Instrument helfen. Zum kompletten Bild gehört allerdings auch – das muss man dazusagen –, dass es neben der dualen Ausbildung weitere Ausbildungsangebote gibt, nämlich die der Pflegeschulen, der öffentlichen Verwaltung, der Bundeswehr, der Polizei. Das wird in dieser Betrachtung ein Stück weit ausgeblendet. Aber das gehört zum kompletten Bild dazu.
Zur Ausgestaltung. Dass Sie jetzt die Sozialpartner mit ins Boot nehmen, ist genau richtig. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Wunschberuf, sondern es muss ein Rechtsanspruch auf Förderung eines Ausbildungsplatzes sein, der in der Zukunft letztendlich auch Arbeitsmarktchancen bietet.
Für den übergroßen Teil Deutschlands ist der Mangel an Ausbildungsplätzen nicht das Problem, sondern der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern. Ein Mobilitätszuschuss ist ein mögliches Instrument. Mit dem Azubiwohnen machen Sie jetzt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Aber das muss man in dem Bereich noch deutlich verstärken. Das ist ein viel zu kleiner Trippelschritt, um tatsächlich Wirkung zu entfalten.
Entscheidend ist für uns im Übrigen auch, dass wir viel stärker darüber diskutieren, warum es denn so viele Abbrüche in der Schullaufbahn, in der beruflichen Bildung, beim Hochschulstudium gibt. Deswegen brauchen wir hier noch eine deutlich vertiefte und passgenauere Berufs- und Studienorientierung, um Talente auf den Arbeitsmarkt entsprechend auszurichten. Das ist eigentlich der entscheidende Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Der einmal erlernte Beruf reicht nicht mehr aus, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das gilt für Berufseinsteiger wie auch für erfahrene Fachkräfte. Denn neue Kompetenzen und Qualifikationen müssen gelernt werden – ausgelernt war gestern. Deswegen macht es Sinn, den Transformationszuschuss zu entbürokratisieren. Aber ein Qualifizierungsgeld einzuführen, das macht an dieser Stelle tatsächlich keinen Sinn; es erhöht nur die Komplexität.
Der Bundesarbeitsminister weist zu Recht darauf hin, dass es Betriebe gibt, die deutlich stärker von der Transformation betroffen sind. Warum soll dann aber dieses Instrument nur denen vorbehalten sein, bei denen es Mitbestimmung und Tarifverträge gibt?
Warum werden nicht zur Gänze diejenigen in den Blick genommen, bei denen Transformation, bei denen Umbrüche stattfinden? Zu diesem Thema sagen wir: Dieses Qualifizierungsgeld greift tatsächlich zu kurz. Deswegen lehnen wir den gesamten Gesetzesentwurf ab.