Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dreimal tief Durchatmen versuche ich jetzt, zum Thema zurückzukommen.
Es ist einfach unglaublich, wie man an einem Thema vorbeireden kann,
das für unsere Gesellschaft, für die Zukunft gerade unserer Kinder und unserer Kindeskinder und auch für die jungen Leute, die jetzt einen Ausbildungsplatz suchen, so wichtig ist, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen – das haben wir heute Morgen auch schon in der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, wir haben hier in diesem Haus schon mehrfach darüber diskutiert, und die Zeitungen sind voll davon –: Strukturwandel, ökologische Transformation und Digitalisierung verlangen von unseren Unternehmen und deren Mitarbeitenden eine Anpassung. Wir erleben einen Strukturwandel, wie wir ihn schon seit Langem nicht mehr erlebt haben.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Vergangenheit sehen wir mit diesen Gesetzgebungsaktivitäten, die wir heute Morgen begonnen haben und die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz jetzt fortsetzen, etwas, was man als präventive Maßnahme bezeichnen kann. Es geht nämlich darum, nicht zu warten, bis der Strukturwandel zugeschlagen hat und Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern es geht darum, auch bei der Aus- und Weiterbildung anzusetzen, damit Arbeitskräfte und auch die Unternehmen darauf vorbereitet sind, diesen Strukturwandel zu bewältigen.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Ja, Ausbildungsgarantie, aber, wie schon mehrfach betont, Ausbildungsgarantie im Sinne von: „Alle Maßnahmen, um jemanden in eine betriebliche Ausbildung zu bringen, müssen versucht werden“. Denn wir alle wissen: Die Betriebe wissen besser, was an Qualifikationen notwendig ist, welche Berufe gebraucht werden und welche Berufe für sie wichtig sind. Das ist nicht der Staat; es sind die Unternehmen.
Das ist etwas, was in Kombination mit diesen Mobilitätsfördermaßnahmen – die Finanzierung von zwei Heimfahrten – im Gesetz vorgesehen ist. Es wurde ja schon betont: Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich habe das hier schon vor ein paar Wochen gesagt. Auch die Unternehmen melden beispielsweise über die IHKs zurück, dass sie froh sind, wenn junge Arbeitskräfte und Auszubildende mobil sind. Ich bin sicher: Wir werden da im Land durch Vereine, die lokalen Communitys, die das dort fördern, Unterstützung finden. Auch das Programm „Junges Wohnen“ wird da einen Beitrag leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Punkt; denn wir können damit jungen Leuten zeigen, dass es uns wichtig ist, wohin sie wollen, was sie tun möchten und was sie werden wollen, und dass es nicht darauf ankommt, wo sie herkommen und was sie bisher sind. – Dieser Hinweis geht insbesondere nach rechts außen.
Lassen Sie uns an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt schauen, der bisher noch nicht angesprochen wurde. Es gibt im Gesetz Maßnahmen, die neu sind, und es gibt auch Maßnahmen – so ehrlich muss man sein –, die wir in den Gesprächen intensiv diskutiert haben. Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen evaluieren, dass wir uns Gedanken darüber machen: Haben wir tatsächlich die Wirkungen erreicht, die wir erreichen wollten, oder müssen wir nachsteuern? Ich finde es einen sehr wichtigen Punkt in diesem Bereich, dass wir eben nicht sagen: Wir haben etwas beschlossen, und dann schauen wir mal, wie es wird. Aber ob es etwas wird, schauen wir uns nachher nicht an. – Vielmehr werden wir das evaluieren und überprüfen. Deswegen sind Teile auch befristet.
Zum Abschluss möchte ich einen für mich und auch für unsere Fraktion ganz wichtigen Punkt betonen. Wir wählen hier einen investiven Ansatz im Sozialbereich. Es geht um die Investitionen in das, was wir Ökonomen als Humankapital bezeichnen. Klar ist: Bildung, Ausbildung, Schule – alles trägt dazu bei. Aber es gibt eben Bereiche, wo wir noch etwas tun müssen, und da ist das eine Investition in das Humankapital. Wir sollten in Zukunft im Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ vermehrt auf diese investive Komponente schauen und die konsumtive vielleicht etwas zurückfahren, weil Investitionen Maßnahmen für die Zukunft und Investitionen in unsere junge Generation sind, damit wir sie nicht einfach nur verwahren.
Vielen Dank.