Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!
– Da gehören Sie nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen!
Sie fragen sich vielleicht wie auch die Zuschauer/-innen, warum wir hier im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Streik von Beschäftigten in einem einzelnen Unternehmen in Deutschland diskutieren. Dieses Unternehmen, Vestas, stellt Windkraftanlagen her. Ohne Windkraft ist die Abkehr von Kohle und Gas als Energieträger nicht denkbar. Vestas hat jetzt einen Marktanteil von rund einem Drittel der in Deutschland aufgestellten Windkraftanlagen. Selbst wenn Sie noch nie von Vestas gehört haben, hat dieses Unternehmen doch eine enorme Bedeutung für uns alle.
In den Nachrichten allein der letzten zwei Wochen kann man über Vestas unter anderem Folgendes lesen: Vestas hat den Zuschlag bekommen, in Pennsylvania rund 70 Windkraftanlagen zu bauen.
Ein paar Tage vorher kam die Nachricht, dass Vestas nun zwei Windparks in Finnland errichten wird –
in einer Größenordnung von 56 und 105 Megawatt. Oder: Vestas soll für einen 495-Megawatt-Windpark in Südkorea 33 Windräder liefern.
Wenn ich diese Schlagzeilen lese, stelle jedenfalls ich mir die Fragen: Vestas baut, liefert und errichtet – aber wer eigentlich, die Aktionärinnen und Aktionäre, die Manager/-innen ganz alleine? Wer hat die Verträge ausgehandelt und aufgesetzt? Wer steht in den Werkhallen und schraubt die Turbinen zusammen? Und wer fährt raus auf die Felder und stellt die Windräder auf? Das sind die 20 000 Kollegen, die bei Vestas arbeiten, rund 1 700 davon in Deutschland. Diese Beschäftigten, ohne die kein einziges Windrad von Vestas verkauft, zusammengebaut oder aufgestellt würde, diese Beschäftigten, ohne die es uns nicht gelingen wird, Kohle und Gas durch Windkraft zu ersetzen, diese Beschäftigten kämpfen nun seit über einem Jahr für einen Tarifvertrag und streiken seit über 100 Tagen. Wir stehen dabei an ihrer Seite.
Denn wo auch immer arbeitende Menschen für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen, kämpfen wir mit ihnen zusammen.
Man könnte jetzt einwenden, den Beschäftigten, die da streiken, ginge es allein um ihre eigenen Interessen, es ginge ihnen nur um sich selbst. Das könnte falscher nicht sein. Ja, die Kolleginnen und Kollegen streiken für ihre Rechte und ihre Interessen. Aber sie kämpfen auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen und in der ganzen Branche. In der Windkraftbranche hat nämlich nur eine Minderheit der Unternehmen einen Tarifvertrag. In Deutschland profitieren heute noch 52 Prozent der Beschäftigten, also jede/-r zweite ungefähr, von einem Tarifvertrag. Nicht alle von diesen 52 Prozent haben selbst dafür gestreikt; aber sie profitieren davon, weil Gewerkschaften und mutige Menschen gekämpft haben für Tarifverträge – für sich und für alle ihre Kolleginnen und Kollegen.
Tarifvertrag – das heißt doch: Die Höhe meines Gehalts hängt nicht nur vom Glück ab oder von meinem eigenen Verhandlungsgeschick. Tarifvertrag heißt: 11 Prozent mehr Gehalt im Schnitt, fast eine Stunde weniger Arbeit in der Woche. Tarifvertrag heißt aber vor allem: Wir lassen niemanden für sich allein kämpfen, sondern treten zusammen für unsere Rechte ein.
Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten aber nicht nur weniger und verdienen mehr; sie sind auch zufriedener. Während landauf, landab Unternehmen darüber klagen, keine Fach- und Arbeitskräfte zu finden, sollte man doch meinen, dass ein Unternehmen wie Vestas, dessen Erfolgsmodell auf Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie gut ausgebildeten Beschäftigten beruht, das größte Interesse daran haben müsste, dass die eigenen Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz dort zufrieden sind.
Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb ist es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion heute hier in einer Aktuellen Stunde über einen Tarifvertrag in einem Unternehmen diskutieren –, haben wir alle ein Interesse daran, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas und anderswo gute Arbeitsbedingungen und gute Tarifverträge haben.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat in einer Studie herausgearbeitet, dass Unternehmen, die sowohl über einen Betriebsrat als auch einen Tarifvertrag verfügen,
im Schnitt um 12,4 Prozent produktiver sind als Unternehmen, die das nicht haben.
Wenn also Tarifverträge dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben, dass sie zufriedener sind und auch noch produktiver arbeiten, wer kann denn dann noch etwas gegen Tarifverträge haben?
Wir wollen doch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Windräder zusammenbauen und aufstellen. Wir wollen doch, dass die arbeitenden Menschen Klimaschutz so produktiv wie möglich vorantreiben. Wir wollen doch, dass arbeitende Menschen gesellschaftlichen Wandel gesellschaftliche Wirklichkeit werden lassen. Wir jedenfalls stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für Tarifverträge streiken.
Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen – für sich und für uns alle.
Vielen Dank.