Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war und ist immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind.
Matthias Gastel, Sie haben viel über die Eisenbahn erzählt.
Ich wäre versucht, jetzt auch ganz viel über die Eisenbahn zu erzählen – ich war über 30 Jahre dort beschäftigt –, aber ich will mich doch auf die Gummi-Eisenbahn, auf den Lkw beschränken.
Es sind zwei Dinge hervorzuheben: die Situation der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer – über 20 000 Frauen lenken Lkws bei uns – und der Fahrermangel. Wir haben zu wenige von ihnen. Wir alle sehen ja, dass die Regale im Supermarkt voll sind. Aber keiner sieht, welche Logistik dahintersteckt. Keiner sieht, was es bedeutet, dort zu arbeiten. Drei Dimensionen sind dabei zu nennen: die soziale Dimension – die Arbeitsbedingungen –, die Sicherheitsdimension – die Sicherheit auf den Straßen – und die wirtschaftliche Dimension.
Udo Schiefner, der Vorsitzende unseres Verkehrsausschusses, hat ja geschildert, dass über 50 Forderungen in unserem Antrag enthalten sind; nimmt man die Unterpunkte und Beschreibungen hinzu, sind es sogar über 70 Forderungen: bessere Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen – ein wichtiger Punkt –, Tariftreue dort, wo Transportleistungen vergeben werden.
Wenn Sie mal auf der Autobahn sind und auf einen Rastplatz fahren, dann sehen Sie, wie Lkw-Fahrende ihre Motorhaube aufgeklappt haben und Wäsche darunter zum Trocknen aufhängen, die sie irgendwie selber gewaschen haben; denn sie kommen monatelang – vielleicht ein Jahr lang – nicht nach Hause. Oder sie haben einen kleinen Gaskocher angeworfen, sitzen mit einem kleinen Hocker davor und machen eine Dose Ravioli warm. Das sind keine Arbeitsbedingungen, das ist Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sanitär- und Pausenräume – das wurde schon angesprochen – auf der Autobahn, aber auch beim Kunden, beim Entlader, sind wichtig. Es ist ein Grundbedürfnis, auf die Toilette zu gehen. Im Auto kann man das nicht. Kommt man nach langer Zeit irgendwo an, hat man also nichts Wichtigeres vor; wir kennen das doch alle. Und dann kann man das nicht machen, weil man nichts vorfindet, um seinen Bedürfnissen nachzukommen.
Wir haben uns damit beschäftigt, wie wir größere Lkw-Kabinen bauen können. Keiner kann sagen: „Das geht gar nicht“; denn das geht alles. Woanders geht es auch; das kann bei uns auch gehen. Und auch moderne Parkplätze sind keine Zauberei.
Kurz vor der Rede habe ich die Tickermeldung im „Handelsblatt“ gelesen – der „Spiegel“ schreibt es auch –, dass wir 243 Millionen Euro als Schadensersatz für die CSU-Maut zahlen müssen, die für die Ausländer gelten sollte. Dafür kann man viele Pausenräume, Parkplätze und Infrastruktureinrichtungen bauen;
da wäre das Geld besser angelegt gewesen.
Wenn Sie als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer einfach nur einen Kanister mit Frischwasser vollmachen wollen – für einen Kaffee, für einen Tee, für das, was man so braucht –, dann stellten Sie fest, dass das gar nicht so einfach ist. Sie müssen nach einer Leitung suchen und unter Umständen 5 Euro für einen Liter bezahlen. Das ist untragbar!
Wir hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation in Gräfenhausen gesehen. Das ist schäbig für unser Land. Das wollen wir nicht sehen. Lasst uns was tun!
Vielen Dank.