Guten Morgen, meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit einem so schönen politischen Thema sozusagen in den Tag starten zu dürfen, nämlich mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Die Koalition hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, ohne die Bremser, die wir bis dato gehabt haben, die Transformation unserer Gesellschaft mutig voranzubringen. Mit dem ambitionierten Update der Wasserstoffstrategie gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir bereiten damit die Grundlage für effektive Sektorkopplung, schaffen einen gewaltigen neuen Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen unser Energiesystem auch infrastrukturell fit für die klimaneutrale Zukunft.
Für mich als Sozialdemokraten und Wasserstoffbeauftragten meiner Fraktion kommt hier im Prinzip alles Gute zusammen. Mit dem Auf- und Ausbau von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien vereinigen wir Nachhaltigkeit mit Wertschöpfungspotenzial, was für uns als Industrienation so wichtig ist. Zugleich schaffen wir neue Perspektiven für gute Arbeit und Teilhabe an der Energiewende.
Auf einige konkrete Punkte möchte ich kurz eingehen:
Erstens. Wir verdoppeln das 2030-Ausbauziel für nationale Elektrolyse von 5 auf mindestens 10 GW. Ich persönlich hätte mir sogar noch etwas mehr vorstellen können. Aber die Richtung ist super; die stimmt. Und das ist sehr, sehr gut und auch ziemlich wichtig. Bis 2040 wollen wir ja mindestens 530 GW erneuerbare Energien erreichen gegenüber einer heutigen Spitzenlast von 80 bis 90 GW auf Übertragungsnetzebene. Wir müssen also das elektrische Lastpotenzial deutlich erhöhen, Stichwort „Elektrolyse“, und zugleich einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen.
Das führt, zweitens, zu der H2-Infrastruktur. Sehr kurzfristig gehen bis 2027, 2028 über die IPCEI-Kulisse bereits mehr als 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz an den Start. Bis 2032 wollen wir das H2-Kernnetz realisieren, dessen gesetzliche Grundlage wir in der aktuellen EnWG-Novelle erarbeiten; insgesamt sind es mehr als 10 000 Kilometer Leitungsinfrastruktur. Ebenfalls noch dieses Jahr gehen wir die zweite Stufe der H2-Infrastrukturregulierung an, unter anderem für die Anschluss- und Verbindungsleitungen, für die Verteilnetzebene und für die zukünftige reguläre Netzplanung.
Drittens. Neben Erzeugung und Infrastruktur adressieren wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Anwendungsseite und verbessern die Rahmenbedingungen massiv. Dazu gehören etwa die Klimaschutzverträge, der ambitionierte Aufbau von H2-Tankinfrastruktur oder auch Ausschreibungen auf EEG-Basis für insgesamt knapp 9 GW Wasserstoff-Sprinter- und Hybridkraftwerke. Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Transformation richtig. Wir vereinen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Solidarität miteinander, stärken den Klimaschutz, bieten der sich transformierenden Industrie neue Perspektiven und sichern und diversifizieren unsere Energieversorgung,
was ja besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nur noch wichtiger geworden ist.
Deshalb danke ich sehr meinem Kanzler Olaf Scholz
sowie Minister Robert Habeck und den weiteren beteiligten Regierungsmitgliedern und Ressorts für diese wichtige und zielführende Arbeit an der Wasserstoffstrategie.
Ich habe schon im Frühjahr gesagt: Ich bin fest davon überzeugt: 2023 muss und wird aus energiepolitischer Sicht das Jahr des Wasserstoffs. Zugleich, so meine Überzeugung, befinden wir uns am Anfang eines Jahrzehnts der Infrastruktur. Denken Sie nur an Stromnetze, Wasserstoffnetze, Wärmenetze, Schienen, Straßen, Brücken, Datenleitungen. Alles davon brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende.
Die Fortschreibung der NWS und die aktuelle EnWG-Novelle sind weitere sehr wichtige Bausteine im effektiven Wirken dieser Koalition für die Zukunft unserer Energieversorgung.
Wir haben noch einiges mehr vor. Neben der erwähnten zweiten Stufe der H2-Infrastrukturregulierung arbeitet die Koalition bereits am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die nationale Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaketes wird mit der Renewable Energy Directive absehbar das alles auch mit einer Importstrategie flankieren; Herr Minister hat davon gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Fortschreibung auf genau dem richtigen Weg sind: nachhaltig, erfolgreich, solidarisch.
Ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Ich freue mich, dass ich heute daran erinnern kann: Vor zehn Jahren war die Bundestagswahl, und seitdem darf ich hier bei Ihnen sein und Gutes für die Menschen in Deutschland bewegen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.