Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Minister, Sie haben das Milliardengrab der Wasserstoffhochöfen angesprochen.
Zu diesem weißen Elefanten der deutschen Industriekultur nur etwas: Aus diesen Hochöfen wird nie eine einzige Tonne global wettbewerbsfähiger Stahl kommen; Stahl sicherlich, wettbewerbsfähig niemals.
Ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist des Landes der Dichter und Denker unwürdig. Sie ersetzen darin naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten durch reines Wunschdenken. Aber zum strategischen Denken ist Ihr zerstrittenes Parteienbündnis doch schon gar nicht mehr fähig. Vielmehr wird deutlich, dass es einfach der Versuch ist, den toten Gaul namens Energiewende weiterzureiten. Aber das Pferd ist tot. Steigen Sie doch endlich ab.
Ihre sogenannte Strategie ist eine Verlegenheitslösung. Wasserstoff war bis 2020 in der Energiewende noch nicht einmal vorgesehen. Irgendwann auf Ihrem Irrweg in den wirtschaftlichen Ruin bis hin zu einem Blackout haben Sie völlig überrascht festgestellt, dass nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht. Und dem hat sich dann die Erkenntnis angeschlossen, dass es unglaublich teuer ist, guten, funktionierenden Atomstrom immer nur aus dem Ausland zu kaufen oder die Alpen- und Mittelgebirgstäler in Speicherkraftwerke umzuformen.
Hier stehen wir nun im 23. Jahr der Energiewende und sprechen über Ihre Wünsche und Träume, die so gar nicht zur Realität passen. Wasserstoff wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Windkraft erzeugt. Durchgesetzt hat sich das niemals. Aber es fand sich eben auch noch nie eine Regierung, die bereit war, Unsummen für diese Luftschlösser zu verschwenden.
Sie selbst beschreiben die eigene Unfähigkeit in Ihrem Papier. 70 Prozent des Wasserstoffs müssten aus dem Ausland, insbesondere Afrika, sehr teuer importiert werden. Zitat:
„Bestehende und bei Bedarf neue Förderinstrumente für Importe werden geprüft und weiterentwickelt: Kurz- und mittelfristig wird eine staatliche Unterstützung zur Deckung der Kostenlücke ... notwendig sein.“
Zitat Ende. – Sie wollen ernsthaft ganze Industrien und Arbeitsplätze in Afrika quersubventionieren.
Der „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ ist ein Dokument des Größenwahns. In diesen Ländern, wo Sie das aufziehen wollen, gibt es kaum Straßen und Schulen, und Sie wollen dort Unmengen an Steuergeldern verbrennen.
Gleichzeitig geben Sie damit ganz offen zu, dass zu 70 Prozent der Zeit auch nicht genug Strom für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland vorhanden sein wird. Das ist dann keine Strategie; das ist ein Offenbarungseid Ihrer Mangelwirtschaft.
Als wäre das nicht schon peinlich genug, treiben Sie Ihr Bekenntnis sogar noch auf die Spitze. Zitat:
„Im Stromsektor werden Elektrolyseure auf der Verbrauchsseite insbesondere als variable systemdienliche Systemstabilisatoren bzw. flexible Lasten dienen.“
Zitat Ende.
Das mal kurz übersetzt: Das bedeutet, Sie wollen eine extrem teure Fake-Industrie auf zwei Kontinenten schaffen, nur um Ihre Unfähigkeit, eine stabile Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen, vor den Bürgern zu verschleiern.
Auch die Folgen Ihrer Politik benennen Sie mittlerweile vollkommen schambefreit. Zitat:
„Dieser … Bedarf“
– gemeint ist der Wasserstoff –
„kann sich bis 2030 durch Produktionsumstellungen oder im Zuge der Transformation … reduzieren.“
Zitat Ende.
Um das mal mit den Worten von Herrn Habeck auszudrücken: Nein, die sind nicht insolvent; die brauchen nur gar keinen Wasserstoff mehr, weil die eh nie wieder etwas produzieren werden.
Weiter geht es mit der Forderung, Wasserstoff in Flugzeugen und Zügen einzusetzen. Das sind Dinge, die von der Realität bereits überholt sind, und deswegen erspare ich uns das hier.
Fazit: Sie haben die dümmste Energiepolitik von der Vorgängerregierung geerbt – okay. Anstatt aber die Fehler zu korrigieren und eine andere Richtung einzuschlagen, verdoppeln Sie die Geschwindigkeit. Laut einem fälschlich Albert Einstein zugeschriebenen Zitat ist dies die Definition von Wahnsinn.
Wenn die AfD einmal in Regierungsverantwortung ist, dann werden wir einen neuen Kurs in der Energiepolitik einschlagen, dann werden wir wieder für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland sorgen,
wie es das Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen von Deutschland verlangt.