Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei mir in der Region hat sich neulich Ungewöhnliches ereignet: Die „New York Times“ war zu Gast im Hopfenanbaugebiet in Spalt in Mittelfranken. Das kommt bei uns nicht alle Tage vor. Der Anlass dafür waren nicht malerische Fachwerkhäuser, sondern tatsächlich die Trockenheit in diesem Gebiet. Der Anlass dafür war, dass schlechte Ernten mittlerweile keine Ausnahme mehr sind, sondern der Normalfall. Der Anlass dafür war, dass eine Hopfenwirtschaft, die 1 000 Jahre existiert hat, mittlerweile nicht mehr ohne Tröpfchenbewässerung und ohne zusätzliches Grundwasser auskommt. Das ist die Realität von Landwirtinnen und Landwirten in diesem Land, meine Damen und Herren. Die Klimakrise ist existenzgefährdend.
Deswegen sind das Klimaschutzgesetz und unsere Klimaziele unser aller Lebensversicherung.
– Ich komme noch dazu, Frau Weisgerber.
Ich frage mich manchmal: Was sagt denn ein bayerischer Wirtschaftsminister, der sich selber eine besondere Nähe zu der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte attestiert, denen? Dazu bin ich auf seinem Tweet-Kanal fündig geworden – das ist eher ein Wetterkanal –, wo er im Juli zum Beispiel schrieb:
„Der im Frühjahr vorausgesagte … Hitzesommer … ist bisher ausgeblieben. Die letzten Tage vermehrt trüb/Regen. … Also: systematisch an den Klimaherausforderungen arbeiten, aber keine Panik verbreiten!“
Das ist Klimaleugnung light, meine Damen und Herren. Das ist massive Realitätsverweigerung.
Mich beunruhigt es zutiefst – und das sollte Sie auch beunruhigen, Frau Weisgerber –, dass so ein Mensch in einem Bundesland Regierungsverantwortung hat.
Wir sind uns sicher einig, dass solche Menschen nicht geeignet sind, unsere demokratischen und ökologischen Lebensgrundlagen zu verteidigen, weil sie verantwortungslos sind.
Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die gesamte Gesellschaft. – Dazu sage ich: Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber ich zweifle daran, dass Ihre Partei das ernst gemeint hat und so mitträgt. Denn wenn ich mir den klimapolitischen Scherbenhaufen anschaue, den Sie uns hinterlassen haben: Das ist ein absoluter Wahnsinn.
Behinderung der Erneuerbaren, Scheuer-Maut, finanzielle Förderung von Öl- und Gasheizungen!
Gut, Sie hätten jetzt in dieser neuen Legislatur eine zweite Chance gehabt; vielleicht sind sie nur mit dem falschen Bein aufgestanden. Aber Sie machen genauso weiter. Was haben Sie die letzten Monate gemacht?
Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO2-Einsparungen zu blockieren.
Sie haben sich auch nicht entblödet – das muss man leider sagen – mit Ihrer gefloppten Kampagne „#fair heizen“ Lügen und Fake News zu verbreiten. Das werfe ich Ihnen vor: dass Sie Seit an Seit mit Aiwanger schreiten und so das Debattenklima in diesem Land vergiften. Das ist nicht in Ordnung.
Deswegen – ja, ich habe das in der Presse schon lesen können –: Wenn Sie uns jetzt für diesen Entwurf kritisieren – und ich erwarte, dass das jetzt von Ihnen kommt –,
dann ist das zutiefst verlogen, weil Sie in der Summe jahrzehntelang Klimaschutz verschleppt haben und Millionen Tonnen CO2 wegen Ihnen nicht eingespart wurden.
Deswegen sind das Krokodilstränen, die Sie heute wahrscheinlich vergießen werden.
Wir als Ampel haben die Klimalücke um 80 Prozent verkleinert mit dem Turbo für die Erneuerbaren, mit den Klimaschutzverträgen und mit dem Einstieg in den Gasausstieg im Gebäudeenergiegesetz.
Schauen wir uns nun – ich komme dazu – den Kabinettsentwurf der Änderung des Klimaschutzgesetzes an, die Stärkung des Expertenrates – das, finde ich, ist ein sehr interessanter Aspekt –, die Projektionen, die Vorausschau in die Zukunft, wir schauen also nicht mehr zurück. Gleichzeitig wurde im Kabinettsentwurf – und das ist gravierend – der bisherige Mechanismus bei Verfehlung der Klimaziele in den Sektoren verändert.
Meine Meinung dazu ist: Wir müssen die Sorgen der Verbände zu diesem Punkt sehr ernst nehmen.
So schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in seiner Stellungnahme:
„Es muss … sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen ergreifen. Es darf nicht passieren, dass die, die heute schon liefern, …“
– in Klammern: die Sektoren „Industrie“ und „Energiewirtschaft“ –
„… die Last der anderen mittragen müssen.“
Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Das ist eine der offenen Fragen, die wir gemeinsam klären und in der Beratung aufgreifen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte jetzt noch was zur SPD sagen.
Es ist die älteste Partei Deutschlands, und wir verdanken ihr viele Errungenschaften.
Ich als Klimapolitikerin möchte jetzt besonders zwei nennen. Zum einen: Ohne sie – Matthias Miersch wird auch gleich noch sprechen – wäre das Klimaschutzgesetz im Bundestag nicht verabschiedet worden.
Und die andere Errungenschaft ist das Struck’sche Gesetz; auch das verdanken wir der SPD. Dieses besagt, dass kaum ein Gesetz so aus dem Parlament herausgeht, wie es reingekommen ist.
Deswegen: Wir sind starke und selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam und in aller Gründlichkeit darum ringen, mit welchem Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen wir zusammen unsere Klimaziele 2030 erreichen können angesichts der lebensbedrohlichen Klimakrise. Ich denke, das ist unser verantwortungsvoller Beitrag zu einer Politik, die die Realitäten anerkennt. Das ist unsere Pflicht nicht nur gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, sondern gegenüber allen Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.