Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die AfD nimmt an dieser Beratung zum wiederholten Mal inhaltlich nicht teil; nur so kann man Ihren Antrag interpretieren. Sie leugnen erneut, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Sie machen den Menschen weis, dass es keinen Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt gibt.
Bereits in Bezug auf Ihren letzten unwissenschaftlichen Antrag hat der Kollege Heilmann Ihre immer wiederkehrenden Hauptargumente widerlegt:
Erstens. Sie behaupten, dass unsere nationalen und europäischen Anstrengungen umsonst sind, weil wir weltweit gesehen angeblich für nur wenig CO2-Volumen in der Luft verantwortlich seien.
Ich wiederhole das an dieser Stelle sehr gern: Das stimmt nicht. Europa verantwortet ein Drittel davon.
– Frau Weisgerber, Sie haben nicht richtig zugehört.
– Ich rede über die AfD.
Zweitens. Der Kollege hat auch Ihre These von der Wohlstandsvernichtung widerlegt. Auch das wiederhole ich notwendigerweise: Wir haben die Emissionen seit der deutschen Einheit um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig das Bruttosozialprodukt verdoppelt. Das waren gute Argumente; deswegen bringe ich sie.
Wir lesen in Ihrem Antrag schwarz auf weiß, was Sie tagtäglich über verschiedenste Kanäle verbreiten: halbgare Argumente, falsch konstruierte Zusammenhänge und Verunglimpfung von Wissenschaftlern, die Ihnen nicht passen. Ihr Geschäftsmodell ist auf Fake News aufgebaut. Und das Verrückte ist, dass einige Menschen den Widerspruch noch nicht erkennen. Warum sollten wir uns als Parteien andauernd unbeliebt machen wollen? Warum begreifen wir den Beschluss, klimaneutral zu werden, nicht mehr nur als die gute Tat und quasi als das gute Ergebnis, sondern setzen Beschlüsse endlich um und streiten auch darüber? Wir tun das, weil wir eine Zeitenwende in der Frage der Bekämpfung der Klimakatastrophe und in der Energiepolitik haben.
Ein zentraler Grund für die Entstehung des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war es, wissenschaftliche Daten transparent zu machen. Warum war uns das als SPD so wichtig? Auf der einen Seite geht es um Legitimation staatlichen Handelns und auf der anderen Seite um Überprüfbarkeit. Wir halten es für politisch eben nicht zulässig, irgendetwas zu behaupten, sondern wir meinen, dass es wissenschaftlich abgesichert werden muss.
Diese Aufgabe übernimmt laut Gesetz der Expertenrat für Klimafragen. Er prüft die vorgelegten Emissionsdaten. Darüber hinaus bewerten die Wissenschaftler/-innen mit Blick auf die Zielerreichung nach diesem Gesetz die Wirksamkeit der Maßnahmen. Wir wollen den Expertenrat weiter stärken, weil wir genau diese Unabhängigkeit hoch bewerten.
Wir wollen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Wir halten das für notwendig. Aber nicht nur das, sondern es ist geltendes Recht, dass Bürgerinnen und Bürger gut informiert werden müssen, und es ist das Wesen einer Demokratie, dass sie mitdiskutieren, individuell oder als zivilgesellschaftliche Akteure.
Wir erleben in Deutschland aktuell eine Debatte sowohl um die vereinbarten Ziele als auch um die daraus abgeleiteten Maßnahmen. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Umsetzung. Insbesondere die jungen Menschen sehen sich in ihrer Zukunft bedroht, wenn wir nicht heute die richtigen Weichen stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom März 2021 signalisiert, dass es diese Sorgen ernst nimmt.
Einem anderen Teil der Bürgerinnen und Bürger geht es viel zu schnell. Sie spüren den Wandel beim Heizen und Tanken. Die Debatte um das Heizungsgesetz hat hier viel Vertrauen gekostet. Sie fragen sich, ob und wie es der heimischen Industrie gelingen wird, die Dekarbonisierung ihrer Produktion zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es richtig und gut, dass unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern den Weg für den Bau leistungsstarker Offshorekonverterstationen am Standort Marinearsenal Warnemünde freigemacht hat.
Bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes geht es darum, Klimaschutz noch vorausschauender und effektiver zu gestalten. Transparente, überprüfbare Daten und das verbindliche Einhalten von Zielen, Vereinbarungen und Maßnahmen sind dafür unabdingbar. Ich freue mich auf die Beratungen.