Mann, Mann, Mann! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftsdiplomatie ist in dieser Koalition schon lange keine Symbolpolitik mehr, sie ist mittlerweile eine wichtige Säule unserer Außenpolitik, und deswegen möchte ich genau auf diesen Punkt der China-Strategie zum Ende der Debatte eingehen; es freut mich, dass die Forschungsministerin die ganze Zeit dieser Debatte gefolgt ist.
Allein 216 deutsche Hochschulen kooperieren mit 355 chinesischen Hochschulen. Über 40 000 Personen aus China sind an unseren Hochschulen als Doktorandinnen und Doktoranden oder Studierende. Deutsche Forschungsinstitutionen sind gefragte Partner in China. Schon längst ist es so, dass die Kooperation einen deutlichen wissenschaftlichen Mehrwert für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland bietet. Wir kooperieren beim Thema „antimikrobielle Resistenzen“, es gibt Plattformen für die Lebenswissenschaften, und wir kooperieren auch in etlichen Projekten in der Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung.
Die China-Strategie verdeutlicht aber auch, was die Herausforderungen sind für diejenigen, die in und mit China forschen. Dass Chinas autokratischer Machtapparat unser Know-how verwendet, um seine technologischen Fähigkeiten für Repressionen auszubauen, dass chinesische Studierende und Doktoranden angewiesen werden, Wissen auf unlautere Weise abzuschöpfen, all das können wir nicht zulassen.
Aber bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen jegliche Kooperation, sondern darum, Kriterien für die Kooperation mit China in der Wissenschaft zu entwickeln: Der wissenschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Kooperation muss klar sein, sie darf nicht repressiven Interessen des Systems dienen, und wir müssen die Gefahren für unsere eigene Sicherheitspolitik berücksichtigen.
Die hier beschriebene strategische Ausrichtung auf eine grundsätzliche Kooperationsfähigkeit, die sich der Risiken und unserer Interessen bewusst ist, ist der große Vorteil dieser China-Strategie, und wir müssen jetzt gucken, dass sie in der deutschen Forschungslandschaft auch aufgegriffen und umgesetzt wird.
Wir müssen schauen, dass wir dafür eine zentrale Institution schaffen, die dies durchsetzen kann. Ich denke, wir müssen dafür das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen des DAAD in die Lage versetzen, im Hochschulbereich die zentrale Institution zur Beurteilung solcher Kooperationen zu werden. Wir brauchen die Mittlerorganisationen vor Ort. Es kann nicht sein, dass die Wissenschaftler diejenigen sind, die in einem Konflikt die ersten sind, die das Land verlassen; denn es sind diejenigen, die lange, tragfähige Verbindungen aufbauen.
Wir müssen eine unabhängige Chinakompetenz aufbauen; dann wird sich vielleicht auch die Diskussion um die Konfuzius-Institute erledigen.
Schließlich gilt aber auch: Wer weniger Abhängigkeit in der Forschung mit China fordert, muss Alternativen und strategische Partnerschaften in und mit anderen Regionen finanzieren und ausbuchstabieren.
Für diese China-Strategie gilt deshalb: Wissenschaftliche Kooperation ist keine Symbolpolitik. Das ist, finde ich, gut. Jetzt müssen wir uns gemeinsam aufmachen und diese Strategie auch bei Wissenschaft und Forschung umsetzen.
Vielen Dank.