Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an diese Großflächen, in denen sich Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszenierte?
Zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre lang ist nichts passiert. Die Mieten steigen immer weiter an, und zwar gerade dort, wo sich die Menschen bisher noch in Sicherheit gewiegt haben: Delmenhorst verzeichnete im letzten Jahr ein Plus von 13 Prozent, Worms von 12 Prozent,
Rostock von 11 Prozent und in Berlin alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von 16 Prozent. Ja, wer kann sich das denn noch leisten, meine Damen und Herren?
Im Wahlkampf wurde vollmundig ein Mietenstopp versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Beim Bündnis für bezahlbares Wohnen steht die Mietenpolitik noch nicht mal auf der Tagesordnung. Das ist doch völlig absurd. Dieser Baugipfel ist eine einzige Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter.
Nun habe ich im Ausschuss gehört: Ja, das ist halt so. Beim Bündnis ging es eben nur um das Bauen. – Ja, Entschuldigung, das ist doch genau das Problem. Das ist doch der Denkfehler, liebe SPD. Mit einem Neubau mit Kosten von 18 Euro pro Quadratmeter schaffen wir keine bezahlbaren Wohnungen. Aber gerade darauf kommt es doch an.
Wenn Sie mit mir gemeinsam finden, dass Herr Buschmann für einen besseren Mieterschutz endlich liefern muss, dann frage ich: Warum laden Sie ihn nicht ins Kanzleramt ein und nehmen ihn sich zur Brust? Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp. Das muss endlich kommen.
Versprochen waren 100 000 Sozialwohnungen – in einem einzigen Jahr. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann schaffen Sie das noch nicht einmal in vier Jahren.
Jetzt rühmen Sie sich damit, Sie würden nunmehr Rekordwerte in den sozialen Wohnungsbau investieren; die Zahl von 18,5 Milliarden Euro wird in den Raum gestellt. Ja, schauen wir uns das doch mal an: Wo kommt denn dieses Geld her? Ah, Sie kalkulieren jetzt nicht mit den nächsten vier Jahren; Sie kalkulieren mit fünf Jahren. Sie schmücken sich also mit den fiktiven Ausgaben zukünftiger Regierungen. Dadurch hört es sich gleich viel besser an, ohne dass Sie in diesem Jahr selber auch nur einen Euro mehr in den Haushalt einplanen müssen. Das ist ein billiger Rechentrick, aber kein Neustart im sozialen Wohnungsbau.
Um den dramatischen Niedergang im sozialen Wohnungsbau zu stoppen, bräuchten wir diese 18,5 Milliarden in einem einzigen Jahr und nicht in fünf Jahren, meine Damen und Herren.
Was hingegen sofort kommt, ist die Steuerabschreibung: 6 Prozent auf den Neubau, ganz ohne Miet- und Baukostenobergrenzen. Das ist eine kostspielige Gießkannenförderung, die dafür sorgt, dass ein Milliardär jetzt 6 Prozent der Kosten für seine neue Villa von der Steuer absetzen kann. Ich fasse es nicht. Das ist keine gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; das ist die nächste Steuerabschreibung für die Reichen. Das ist die Wahrheit.
Lassen Sie uns diese Krise doch nutzen, um jetzt das Richtige zu tun. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit die Kommunen und Genossenschaften Wohnungen für Normalverdiener/-innen bauen können und nicht die Gröner Group Lofts für Zahnärzte. Genau deswegen muss jetzt die Gemeinnützigkeit auch endlich kommen. Man darf dieses Thema nicht immer wieder auf die lange Bank schieben.
Ich will noch daran erinnern, dass der Gebäudebereich das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Geschenkt“, dachte sich die Regierung – ein höherer Energiestandard wurde einfach ersatzlos gestrichen, ganz so, als hätten wir eine zweite Erde in der Tasche. Unsozial, unökologisch: Die Wohnungspolitik der selbsternannten Fortschrittskoalition ist von der der Großen Koalition nicht mehr zu unterscheiden.
Ich kann zu guter Letzt dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes nur zustimmen: Die Ergebnisse dieses Wohnungsgipfels sind ernüchternd. Sie setzen die falschen Akzente. Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben etwas Besseres verdient.