Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Föst durchaus zugehört.
Hat hoffentlich geholfen!
Ein bisschen Faktencheck wäre gut, was die EU-Richtlinie EPBD betrifft. Es war das Parlament, das die Verschärfungen durchgesetzt hat. Von daher: Stellen Sie es einfach mal richtig, und hören Sie mit diesen Märchengeschichten auf!
Ich habe auch Staatssekretär Sören Bartol sehr gut zugehört. Er hat gesagt: Wir kümmern uns jetzt um das Bauen. – Dann frage ich mich: Was haben Sie die letzten zwei Jahre gemacht, wenn Sie sich erst jetzt darum kümmern?
Ich gebe der Analyse Ihres Bundeskanzlers am Montag recht: Steigende Baupreise, Inflation und Zinsen sorgen mitunter für das Ausbremsen am Wohnungsmarkt. Aber was Sie vergessen: Sie sind ein Teil dieses Problems.
Der größte Teil!
Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Die Erhöhungen der Standards haben Sie ins Gesetz geschrieben. Sie haben die Förderungen gestoppt. Sie haben Förderungen ausgesetzt, meine Damen und Herren. Damit haben Sie einen wesentlichen Anteil an den Baukostensteigerungen.
Darüber täuscht auch nicht der Kanzlergipfel am Montag hinweg. Ihre Baupolitik der letzten zwei Jahre ist krachend gescheitert. Ihre Utopie, 1,6 Millionen Wohnungen zu bauen, werden Sie niemals mehr erreichen, meine Damen und Herren.
Dann sagt die Ministerin diese Woche: Meine Baupolitik ist nicht gescheitert, sie ist nur modern.
Im Ernst? Ist es heute modern, nicht zu bauen, meine Damen und Herren?
Die Erwartungen an den Baugipfel waren bei uns gegen null. Darum haben wir diesen Antrag gestellt: um etwas zu bewegen. Zwei große Verbände sind ausgestiegen.
Nein, das sind sie nicht! Sie waren nur nicht da!
Es kam ein bisschen Bewegung, meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich gesagt: 3 von den geplanten 14 Maßnahmen können wir schon wieder streichen; die sorgen nicht für mehr Wohnraum. Die Anpassung der Musterbauordnung ist Ländersache. Klar, da muss was getan werden. Das GEG und die Förderung mit Speed-Bonus sorgen auch nicht für mehr Wohnraum, und die BImA-Verbilligungsrichtlinie haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt.
Zudem kündigen Sie Gesetzesänderungen an und die Eigentumsförderung für 2024. Herr Föst, das sind nur Ankündigungen. Ankündigungen alleine schaffen keine Investitionen,
erst recht nicht, wenn Vertrauen und Planungssicherheit fehlen. Richtig ist, dass Sie den Standard EH 40 ausgesetzt haben bzw. nicht verschärfen. Aber das ändert am Status quo nichts. Sie zementieren momentan den Status quo Ihrer Baupolitik. Es ist keine Entlastung zu sehen.
Auch ein Wermutstropfen ist die degressive AfA. Denn auch sie wird nicht allen helfen.
Wermutstropfen?
Denn den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem hohen Verlustvortrag wird die AfA nicht helfen, meine Damen und Herren.
Zudem wollen Sie den Wohnungsbau mit Kreditprogrammen weiter fördern. Ja, das mag dem einen oder anderen helfen, aber wir brauchen Zuschüsse, um auch das Eigenkapital zu sichern. Nur so kann wieder gebaut werden.
In Summe: Das Maßnahmenpaket greift zu kurz. So wird die Baukrise nicht bekämpft, sondern eher in Beton gegossen.
Warum haben Sie dann nicht weitergehende Vorschläge?
Was wir erwarten, sind deutliche Signale. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir sagen: keine Verschärfung, sondern Entlastung. Wir brauchen realistische Gebäudestandards, keine ideologischen. Wir brauchen einen EH-55-Standard für den Neubau und einen EH-85-Standard für den Bestand mit passender Förderung.
Dieser Standard reicht in der Regel auch aus, meine Damen und meine Herren.
Kümmern Sie sich darum, dass die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer kommen, dass die Neugestaltung der Wohneigentumsförderung für Familien kommt, dass der Gebäudetyp E kommt. Wir diskutieren schon lange drüber.
Ja! Genau! Wir diskutieren lange darüber!
Es liegt auf dem Tisch, was zu tun ist, und es muss nicht Eingang in die Länderbauordnungen finden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch muss die entsprechende Sicherheit geschaffen werden. Dafür ist Ihr Justizminister Buschmann verantwortlich, meine Damen, meine Herren.