Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! In den unsäglichen Zeiten der Coronamaßnahmenpakete wurde es vielen Bürgern bewusster: Dass Bestellungen bequem nach Hause kamen, obwohl man sich vielleicht in staatlich verordneter Quarantäne befand, dafür sorgten die systemrelevanten Arbeitnehmer aus der Paketdienstbranche.
Ihre Arbeitsverhältnisse sind oftmals prekär: wenig Zeit, viele Pakete, wenig Planungssicherheit, viel Verantwortung, wenig Gehalt, viel Stress. Wir begrüßen es daher, wenn Initiativen vorbereitet werden, die sich der Situation der circa 90 000 reinen Paketzusteller in Deutschland und der circa 45 000 Beschäftigten bei der Post, die sowohl Briefe als auch Pakete zustellen, widmen.
Nehmen wir etwa den Anteil des Fremdpersonals im Kernbereich der Paketzustellung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Anteil liegt oft bei über 50 Prozent und in Sonderfällen bei 100 Prozent. Dieses Fremdpersonal, das sich oft in Subunternehmerketten wiederfindet, verfügt nur selten über Betriebsratsstrukturen und Tarifverträge, die seine Arbeit leichter machen würden. Arbeitsschutzrechtliche Regelungen können so leichter umgangen werden.
Es stellt sich nun die Frage: Wie packt man die Probleme an? Der eine Weg ist es, Probleme zu ignorieren oder gar zu verschärfen; der derzeitige Weg der Ampel. Der andere Weg ist es, Probleme halbwegs korrekt zu beschreiben, dann aber das Kind mit dem Bade auszugießen; das ist der Weg der Linken und des Bundesrates,
der die Regierung im Mai aufgefordert hat, für die Paketzustellung die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen zu verbieten. Meine lieben Kollegen, wir nähern uns damit hoffentlich nicht nordkoreanischen Verhaltensweisen an,
wo über Verbotsverfügungen regiert wird.
Wir leben in einem Land,
in dem die Verbindung der Begriffe „sozial“ und „Marktwirtschaft“ zur Realität wurde. Falsch ist es daher, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Unternehmen im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste der Einsatz von
Fremdpersonal und Leiharbeitern verboten werden soll.
Richtig ist demgegenüber, dass man auf die vorhandenen Missstände hinweisen muss. Wir als AfD schlagen vor, den Einsatz von Fremdpersonal in der Branche zum Beispiel auf 15 Prozent zu begrenzen. Ferner ist das Problem der Subunternehmerketten anzugehen. Über derlei konkrete Verbesserungen sollten wir hier streiten. Verbote jedweder Art haben wir dank einer grün dominierten Bundesregierung wahrlich genug; wir brauchen keine neuen.
Danke schön.