Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten wie diese sind nicht immer hilfreich. Wir haben es in den letzten Jahren ja schon öfter erlebt, dass hier ab und zu eine Branche über den Tisch gezogen wird. Und was ist das Ergebnis? Dass am Ende dort niemand mehr arbeiten möchte. Ich erinnere nur an die ganze Diskussion über die Pflegebranche etc. Natürlich ist es wichtig, Missstände zu benennen; aber wenn man sie benennt, dann sollte man sie, bitte schön, auch richtig benennen.
Wir wissen alle, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
– hören Sie mal zu, Herr Kollege – durchaus differenziert in der Frage, welches Vergehen vorliegt: Ist nur der Ausweis zu Hause vergessen worden? Ist nicht richtig dokumentiert worden? Manchmal ist es auch ein persönlich fehlerhaftes Verhalten; es ist ja nicht immer gleich etwas wie das, was hier in dieser Weise dargestellt wird.
Sie nehmen in Ihrem Antrag natürlich Bezug auf die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Wenzel und sagen, Herr Wenzel habe gesagt, dass es in der Branche regelmäßige Verstöße gebe. Aber da kann ich Ihnen sagen: Das ist schlichtweg falsch zitiert. Das hat er so nämlich überhaupt nicht gesagt. Er hat stattdessen gesagt, dass die Kontrollen natürlich relevant seien, aber es eben keine systematische Rechtsverletzung gebe.
Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie einen bestimmten Eindruck von dieser Branche erwecken wollen, obwohl das so gar nicht zutrifft.
Was hingegen, meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär in seiner Aussage festgestellt hat, ist, dass es durchaus häufig Vergehen von Drittstaatsangehörigen – gefälschte Ausweisdokumente zur Vorspiegelung einer falschen Nationalität – gebe. Nur so viel dazu!
Meine Damen und Herren, daran sind auch nicht die Werkverträge schuld,
sondern daran ist das kriminelle Handeln Einzelner schuld. – Punkt eins.
Punkt zwei: das ganze Thema Fremdpersonal. Es geht hier um 4 000 Vertragspartner der ganzen Paketbranche. Ich sage Ihnen mal was: Wir brauchen eine arbeitsteilige Wirtschaft. Deswegen haben wir auch Werkverträge und andere Maßnahmen. Und warum brauchen wir eine arbeitsteilige Wirtschaft gerade in diesem Bereich?
Weil kleinere Flotten natürlich viel erfolgreicher arbeiten, weil sie dezentral aufgestellt sind. Man kann kleinere Teams in so einem großen Markt viel effizienter führen. Und außerdem, liebe Kollegen: Wir haben Vertragsfreiheit in Deutschland. Das ist etwas, das Ihnen nicht so wichtig ist, uns umso mehr, und dafür setzen wir uns hier auch ein, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle auch noch ansprechen will: das ganze Thema „Zertifizierung und Gütesiegel“. Sie haben vielleicht auch schon mal was davon gehört: Seit 2019, durch das Paketboten-Schutz-Gesetz, haben wir das staatliche Gütesiegel PQ-KEP. 1 400 von 4 000 Unternehmen sind bereits zertifiziert. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe an anderen Siegeln, von der IHK und auch interne.
Wer jetzt noch glaubt, dass es in dieser Branche um Verstöße in solchen Größenordnungen geht, der sollte noch mal ganz tief in sich gehen.
Vielen Dank.