Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich kein Mensch, der zurückblickt. Aber bei diesem Thema lohnt es sich. Der Weg war weit zu dieser Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen.
Seit 2015 beschäftige ich mich schon intensiv mit dem Thema, und die SPD-Fraktion hat damals, also 2015, unter dem Motto „Vorsprung durch Innovation“ nach Ansätzen gesucht, um unsere deutsche Wirtschaft zu stärken. Dabei hat sich die Förderung von sozialer Innovationspolitik herauskristallisiert. „Innovationen neu denken“ war da schon die Devise. Das heißt, soziale Innovationen und soziales Unternehmertum in den Fokus zu rücken.
„Was ist daran besonders?“, fragen sich viele. Bislang ist vor allen Dingen von technischen Innovationen die Rede – das ist einfach; das versteht jeder –, zum Beispiel vom E-Auto oder der Datencloud. Wir können aber angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klimakrise und demografischem Wandel revolutionäre sozialere Ideen gebrauchen, Lösungen, die nicht Symptome angehen, sondern die Überwindung gesellschaftlicher Probleme.
Grob gesagt, ist das das Ansinnen von Sozialunternehmen. Der Mehrwert für die Gesellschaft und das Gemeinwohl stehen dabei im Vordergrund.
Der Gewinn ihres Unternehmens ist dabei zweitrangig, und das ist vielleicht der Unterschied. Geht es darum, seinen Gewinn zu maximieren, muss man schauen, was sich verkaufen lässt, eventuell der zehnte Schokoriegel, also oftmals Altes in neuen Schläuchen. Steht das Geld aber nicht an erster Stelle, denkt man anders. Eventuell fragt man sich, was unsere Gesellschaft wirklich braucht. Darin liegt das große Potenzial. So gibt es Unternehmen, die Plastikmüll in der Natur auf der ganzen Welt zum fairen Lohn sammeln, sortieren und wieder in den Kreislauf bringen. Ein weiteres Beispiel ist das Unternehmen discovering hands, das die besondere Begabung von Frauen mit einer Sehbehinderung bei der Brustkrebsfrüherkennung einsetzt.
Was ist seither, seit 2015, passiert? Die Begriffe „nichttechnische Innovationen“ und „soziale Innovationen“ wurden in Förderprogramme aufgenommen. Der Interessenverband SEND hat sich gegründet. Der Bundestag hat einen Beschluss zur Stärkung der Branche gefasst. Hochschulen haben Studiengänge ins Leben gerufen. Förderprogramme, zum Beispiel für Beratungsleistungen, werden angeboten. Eigene Referatsstrukturen im BMWK und BMBF wurden geschaffen. Das Thema hat viel mehr Öffentlichkeit und, und, und. Dennoch hinken wir im EU-Vergleich hinterher, und das, liebe Frau Schön, liegt zum großen Teil daran, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier das Ganze verschlafen hat.
Wir müssen also einen Zahn zulegen. Deshalb kommt die nationale Strategie genau richtig. Um das Querschnittsthema richtig anzugehen, braucht es eine ressortübergreifende Herangehensweise. Professor Howaldt, Direktor der Sozialforschungsstelle aus meiner Heimatstadt Dortmund, ein Experte auf diesem Gebiet, bezeichnet die Strategie als Meilenstein der Innovationspolitik. Daher vielen Dank an den Staatssekretär Sven Giegold und die Beauftragte für Soziale Innovationen, Zarah Bruhn.
Durch sie nimmt das Thema jetzt hoffentlich Fahrt auf.
Natürlich müssen wir zügig an der Umsetzung arbeiten. Wir dürfen nicht nur Begriffe in Programme schreiben, sondern wir müssen jetzt auch für Wirkung sorgen. Wir sollten nicht nur über eine Gesellschaftsform reden, sondern müssen jetzt auch mal die Entscheidung treffen. Und wir sollten Gelder auf verwaisten Konten nicht den Banken zuführen, sondern für soziale Zwecke nutzen.
Um voranzugehen, müssen alle mitgehen. Niemand wird bei dieser Strategie benachteiligt. Im Gegenteil: Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu fördern, der Probleme angeht, die der Staat sonst lösen müsste. Das befreit den Bund nicht von seinen Aufgaben, aber es entlastet. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Also, meine Damen und Herren, das ist eine klassische Win-win-Situation. In Dortmund würden wir dazu sagen: Da haben wir alle was von. Dranbleiben lohnt sich.
Herzlichen Dank.