Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozialunternehmen – wir haben es schon gehört – leisten wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Damit füllen sie oft Lücken, von denen wir teilweise vorher gar nichts wussten. Sie bieten neuartige Dienstleistungen an; sie sind also im besten Sinne innovativ.
Hier arbeiten meist junge Menschen, und an den Gründungsteams sind oft Frauen beteiligt, viel häufiger als im Rest der Wirtschaft. Geht doch!
Sozialunternehmen widmen sich oft Nachhaltigkeitsthemen: im Umwelt- oder Recyclingbereich, bei der Einsparung von Ressourcen und Rohstoffen. Sie sind mit Integrationsaufgaben aktiv: insbesondere für sozial Benachteiligte, für Migrantinnen und Migranten, bei der Qualifizierung und Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Also, das Feld der Sozialunternehmen ist groß, und es wächst seit Jahren. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass diese Strategie vorliegt.
Wir selbst haben unseren ersten Antrag dazu 2012 gestellt. Man braucht also einen langen Atem.
Die Koalitionsregierung hat nun eine Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgelegt. Das hatten die Unternehmen ja auch schon ziemlich lange gefordert. Wir haben den Bundestag dazu auch schon in der letzten Wahlperiode eingeladen. Damals sind von 709 Abgeordneten genau null gekommen. Es waren drei Abgeordnete, die eingeladen hatten: von den Grünen, von der Linken und von der FDP. Man staune!
Manche der vielen anderen Strategien, Aktionspläne und Roadmaps dieser Regierung sind ja oftmals ziemlich vage. Aber ich muss schon sagen: In dieser Strategie stehen auch einige handfeste und konkrete Dinge.
Sie wollen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Sozialunternehmen erleichtern. Prima! Das finde ich wirklich eine gute Idee. Aber dann ändern Sie jetzt bitte auch umgehend die Vergabeordnungen!
Immerhin ist die öffentliche Hand die größte Auftraggeberin des Landes.
Eine Vergabe anhand sozialer und ökologischer Standards, auf kleine Unternehmen zugeschnitten: Ja, auch das begrüße ich. Aber das muss jetzt konkret rüberkommen und entwickelt werden.
Sie wollen eine neue Rechtsform für die Unternehmen prüfen, insbesondere deshalb, weil sie ja nicht auf Gewinn abzielen. Sie hatten diese Prüfung schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun hoffe ich, dass nicht wieder zwei Jahre ins Land gehen.
Und natürlich begrüßen wir auch, dass Sie Genossenschaften das Leben vereinfachen wollen. Erst recht unterstützen wir – tatsächlich steht das da drin; ich staune –, dass eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht werden soll. Wir haben dazu in der letzten Wahlperiode bereits umfangreiche Anträge gestellt.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie da ein bisschen abschreiben.
Als Letztes: In gemeinwohlorientierten Unternehmen arbeiten viele junge Menschen, meist für wenig Geld. Sie investieren ihre Ersparnisse und gehen oftmals ein hohes persönliches Risiko ein. Sie arbeiten an Stellen, an denen der Staat eben nicht liefert und der Markt nicht liefern kann oder nicht liefern will. Aber Sozialunternehmen sollten eben ausdrücklich nicht als kostengünstige Aushilfe für die öffentliche Hand herhalten.
Sie brauchen deshalb – und das liegt dann schon in unserer gemeinsamen Verantwortung – verlässliche Perspektiven. Daher verdienen diese Unternehmen Zugang zu Förderprogrammen; und auch dafür muss so schnell wie möglich gesorgt werden.
Den Kollegen der Koalition dürfte nunmehr aufgefallen sein: Die Linke hat größtes Interesse, dass diese Strategie auch wirklich umgesetzt wird. Also nicht erschrecken, wenn ich Ihnen heute verspreche, dass wir dranbleiben werden.
Danke.