Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch an all die Menschen wenden, die uns zuschauen – ich weiß, es sind einige –, und ich möchte Sie herzlich begrüßen.
Bisher hat es der Linken jedenfalls mit ihrem Antrag nicht pressiert. Der Antrag wurde vor 20 Monaten zum ersten Mal beraten, war vor sieben Monaten im Ausschuss und kommt jetzt hierher.
Guten Morgen! Wir debattieren also einen alten Antrag und einen neuen. 14 Monate lang ging es Ihnen nicht darum, für bessere Bildung zu sorgen. Da war es geradezu gut, dass die Akte zu war. Der Antrag zum Sondervermögen kam jetzt dazu: zwei dürre Seiten für 100 Milliarden Euro und so nebenbei drei Grundgesetzänderungen. Wie unseriös ist das denn!
Wir haben es mit einem reinen Schauantrag zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit politischer PR und en passant natürlich auch mit einer Abrechnung mit dem Bundeswehrsondervermögen. Sie waren gegen die Entscheidung, die Bundeswehr besser auszustatten,
und die AfD auch. Glückwunsch! Es findet zusammen, was zusammengehört.
Aber uns jetzt dazu aufzufordern, doch bitte deswegen ein Sonderschuldenprogramm für die Bildung aufzulegen, weil wir es für die Bundeswehr auch getan haben, ist ziemlich absurd.
Sie sollten auch mal zeigen, wie Ihr Antrag das Problem löst, das ja zweifelsohne vorhanden ist. Welchen Wert hat Zentralisierung, der Wegfall des Kooperationsverbots für die Verbesserung der Lage im Bildungsbereich? Diesen Beweis bleiben Sie schuldig.
Im Übrigen ist die Finanzlage des Bundes deutlich schlechter als die der Länder, und wir halten gar nichts davon, die Bundeswehr und die Bildung gegeneinander auszuspielen. Beides muss verbessert werden. Beides!
Aber durch wen? Für die Bundeswehr ist der Bund alleine zuständig. Das ist wichtig. Bei der Bildung ist es anders. Es müssen alle zuständigen Ebenen ins Boot geholt werden.
Jetzt ist schon die Frage, wie man mit Partnern, die man braucht, umgeht. Wenn man sie vorzugsweise für ihre bisherigen Leistungen verprügelt und niedermacht, dann sind sie vielleicht gar nicht so sehr bereit, mit dem Bund zu kooperieren. Ich muss sagen: Die Art und Weise, wie wir mit dem Problem umgehen und wie wir mit Partnern umgehen, lässt mich wirklich sprachlos zurück. Ich glaube nicht, dass es für diese Verfassungsreform Mehrheiten gibt – übrigens auch nicht Mehrheiten in Thüringen. Dass der thüringische Kultusminister die Hosen runtergelassen und einen Offenbarungseid geleistet hat, das ist deutlich sichtbar. Aber es kann doch nicht sein, dass der Bund bei allen Problemen einspringen muss, die sich am Wegesrand auftun.
Ich möchte, dass wir seriöse Politik machen.
Sie spielen Spielchen; das kann man ja machen. Aber das Problem dabei ist, dass Sie ganz viele Menschen auf eine falsche Fährte führen. Sie tun so, als ob damit das Problem gelöst werde; und die Menschen draußen glauben das auch. Das ist der Fehler. Deswegen möchte ich all diesen Menschen sagen: Bitte glauben Sie es nicht! Der linke Antrag zu einem Sondervermögen Bildung löst kein einziges unserer Probleme.
Wenn man sich damit befasst, sieht man, dass durch die demografische Veränderung überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Gleichzeitig wird es einen Betreuungsausbau bei den Kitas ab 2027 geben. All das müssen wir jetzt stemmen und auf den Weg bringen. So weit, so gut. Aber taugliche Instrumente dafür haben Sie überhaupt nicht vorgeschlagen.
Ich sehe viele Aktivitäten, gerade auch der Länder und der Kommunen. In den großen Ferien habe ich die Betreuungseinrichtungen in meinen Kommunen besucht und kann nur sagen: Großartig, was da gemacht wird! Großartig! Das lasse ich mir im Übrigen von niemandem kleinreden, und wir sollten das auch von niemandem kleinreden lassen.
Klar ist: Der Bund hat Kompetenzen, und die Kompetenzen muss er nutzen. Aber dazu braucht es halt auch eine aktive Kultusministerin, eine aktive Bildungsministerin, und da, glaube ich, ist noch sehr viel Luft nach oben.
Danke schön.