Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit dem Thema Rentendoppelbesteuerung widmen.
Das, was hier teilweise von der CDU/CSU vorgetragen wurde, braucht noch mal eine Antwort. Das kann schlicht und ergreifend nicht so stehen bleiben, weil das hanebüchen ist, was Sie erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da rühren Sie einfach mal so im Topf herum, Herr Middelberg und Herr Güntzler, und gucken: Wo können wir die populistischen Thesen von ganz rechts außen vielleicht auch noch mal ein bisschen mit aufnehmen?
Zum Thema „kranker Mann Europas“ hat mein Kollege Bernhard Daldrup einiges gesagt. Aber Sie negieren einfach, dass wir Krisenfolgen haben, dass der Ukrainekrieg natürlich auch für Deutschland ganz besonders große Folgen hat,
weil wir exportabhängig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine Aussage dazu in Ihrer Rede!
Wir haben den stärksten, den stabilsten Arbeitsmarkt in Europa,
dank einer guten Arbeitsmarktpolitik unseres Ministers Hubertus Heil. Sie haben kein Wort gesagt zu den größten Industrieansiedlungen, die Europa in den letzten Jahrzehnten gesehen hat:
Industrieansiedlungen mit Intel in Magdeburg, mit TSMC in Dresden oder der Siliziumkarbidfabrik im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die würden hier doch nicht investieren, wenn Deutschland nicht ein großartiger Wirtschaftsstandort wäre.
Außerdem: Dann sind Sie ja gerne beim Thema „Lohnabstand und Bürgergeld“ dabei. Das sagt die Fraktion, die hier mit großer breiter Mehrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gestimmt hat.
Das ist doch eine unredliche Diskussion, die Sie führen. Sie reden gegen das Bürgergeld, aber wenn es vor Ort Diskussionen gibt, ja, dann wollen Sie natürlich auch für eine Erhöhung stimmen. Dabei negieren Sie, dass wir zum Beispiel Steuerentlastungen gemacht haben – 18 Milliarden Euro in diesem Jahr, 27 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Das bekommen Menschen, die arbeiten, aber entsprechend hohe Mieten zahlen müssen. – Einfach wegnegieren, gar nicht drüber reden!
Dann rühren Sie weiter im Topf und kommen dann noch zur Migrationspolitik: Wenn es sonst kein Thema gibt, dann machen wir mal Migration.
Nancy Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die mit GEAS, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik dafür sorgt, dass wir jetzt ein europäisch abgestimmtes Vorgehen haben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das haben Ihre Innenminister 16 Jahre lang nicht hingekriegt. Sie negieren einfach, dass unter den Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben,
seit Februar 2022 über 1 Million ukrainische Flüchtlinge sind. Sollen wir die nicht aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was ist denn das für eine Heuchelei?
In Ihrer Fraktion – das ist ja relativ einfach – haben Sie die Parole rausgegeben: Wir reden jetzt mal Deutschland schlecht.
Alles, was die Ampelregierung macht, ist erst mal grottenschlecht.
Und Sie schüren dabei dann auch noch Ängste und rufen rechte Parolen. Mit so einer Opposition treiben Sie die Menschen noch weiter an den rechten Rand, und das schadet unserer Demokratie.
Das musste an dieser Stelle jetzt mal gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt zur Rente, weil mein Kollege von der Linksfraktion ja auch etwas dazu gesagt hat. In jedem Fall werden wir die Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht.
Wir müssen noch weitere gehen – das ist richtig –; aber auch das wird diese Ampelregierung schaffen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.