Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, hätten Sie mal lieber über die Rente gesprochen; das wäre, glaube ich, sinnvoller gewesen.
Heftiger Konter, Herr Brehm!
Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesregierung. Warum ist dann der Finanzminister nicht anwesend? Warum ist der Wirtschaftsminister nicht anwesend? Wo ist die Bundesregierung? Lediglich die Umweltministerin ist da. Das ist doch skandalös!
Wo ist denn der Herr Merz?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre mit ganz vielen Ankündigungen sind vergangen, und passiert ist gar nichts.
Das ist ja der Middelberg-Sprech! Da geht es ja schon wieder weiter!
Wenn Sie die Wirtschaft stabilisieren wollen, dann müssen Sie das jetzt machen. Jeder Betrieb, der wegzieht, ist weg. Sie machen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik nach dem Motto „Heute stehen wir vor dem Abgrund, und morgen sind wir einen Schritt weiter“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist das, was Sie betreiben, und deswegen müssen Sie jetzt wirklich handeln.
Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem vieles im Klein-Klein beschrieben ist. Der schöne Titel des Gesetzes bringt aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf wirklich Wählertäuschung, und das zeigt sich in allen einzelnen Maßnahmen. Sie streuen den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Mit der einen Hand täuschen Sie vor, was zu geben, und mit der anderen Hand sind Sie tief in der Tasche des Steuerzahlers. Wer bezahlt dieses Gesetz? Es bezahlen diejenigen, die mit Gas heizen. Sie werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet,
Mitten im Winter!
und zwar ab Januar des nächsten Jahres, mitten in der Heizperiode.
Populisten! Ihr seid Populisten! Jetzt kommt noch die Gastro!
Das ist ungerecht, und damit machen Sie die Menschen in Deutschland jeden Tag und ab Januar erst recht ein Stück ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie belasten mit einer irrsinnigen Bürokratie. Eigentlich müsste es „Bürokratiewachstumsgesetz“ heißen. Ich will das an drei Dingen verdeutlichen:
Erster Punkt: Investitionsprämie. Im Haushalt sind nur 200 Millionen Euro dafür vorgesehen. Da sieht man, wie ernst Sie es meinen. Freuen dürfen sich nur die Energieberater.
Maximal die Energieberater!
Und das ist mit einer unglaublichen Bürokratie verbunden, sodass diese Prämie überhaupt nicht zur Auszahlung kommen wird. Man muss zuerst tausend Formulare ausfüllen und andere Dinge machen.
Quatsch! Das ist wirklich Quatsch!
Also, ein administrativer Flaschenhals sondergleichen! Ich weiß nicht, wie das gehen soll.
Das ist ja klar, dass du nicht weißt, wie das geht!
Aber wenn Sie das durchsetzen wollen, müssen Sie den Haushaltsansatz deutlich erhöhen, und Sie müssen endlich die Bürokratie in diesem Punkt abbauen.
Zweiter Punkt: begünstigte Thesaurierung. Sie wollen diejenigen, die Gewinne in den Firmen belassen, weiter entlasten, schaffen aber eine Irrsinnsbürokratie. Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann stimmen Sie doch unserem Vorschlag zu: 25 Prozent Besteuerung für alle, die ihr Geld im Unternehmen belassen. Das schafft Investitionen, das schafft Liquidität, und damit könnten die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland endlich Sicherheit haben, auch im internationalen Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen.