Sebastian Brehm

Lieber Herr Kollege, erst einmal: Es könnte ja auch der Wirtschaftsminister kommen, wenn es ihn ein bisschen interessieren würde; dann könnte er ja den Finanzminister vertreten.

Aber auch ihn interessiert es nicht.

Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler wissen im Moment genau – das sieht man gerade auch an den Wahlergebnissen der FDP –, dass die FDP täglich ihre Meinung wechselt und jetzt zur größten Steuererhöhungspartei in Deutschland geworden ist.

Das haben wir an vielen Dingen gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind in Bayern aus dem Landtag rausgeflogen und in Hessen nur ganz knapp dringeblieben.

Sie machen doch genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher gesagt haben. Wenn wir Ihre Anträge heute eins zu eins ins Parlament einbringen würden, dann würden Sie sie ablehnen, weil Sie vor Rot und Grün kuschen. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Zur Energie: Wir haben nicht die Atomkraftwerke abgeschaltet; das waren Sie in der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie hätten die Laufzeiten verlängern können, Sie hätten die Strompreise stabilisieren können, und das haben Sie nicht gemacht – genau in der Krise.

Ich will das an einem weiteren Beispiel aus Ihrem Klein-Klein-Gesetz noch mal erläutern. Sie sprechen von der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags um drei Jahre, ab 2024 rückwirkend bis 2021, mitten in die Coronajahre. Das ist doch schwachsinnig, was Sie da machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann doch nicht in Verlustjahre zurücktragen.

Wenn Sie wirklich Liquidität für die Unternehmen schaffen wollen, dann müssen Sie fünf Jahre zurücktragen, in die Jahre vor der Coronazeit, in der noch Gewinne gemacht worden sind.

Auch das geht in diesem Gesetz schief, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ehrlicherweise muss ich sagen: Am Schluss muss man schon den Kopf schütteln, übrigens auch über die FDP.

Nun soll eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle eingeführt werden. Man sieht doch alle Steuergestaltungen in der Betriebsprüfung. Die Finanzämter sind durch die Steuererklärungen informiert. Was Sie machen, ist nichts anderes, als Misstrauen und einen Überwachungsstaat für die Unternehmer zu schaffen. Sie vertrauen den Unternehmen nicht mehr.

Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind Vertrauen, Freiheit, Beinfreiheit für Investitionen. Was Sie hier schaffen, ist eine unglaubliche Bürokratie.

Sie schaffen nur Papier; deswegen heißt es wahrscheinlich auch „WC-Gesetz“.

Sie schaffen mit diesem Gesetz nichts anderes als mehr Bürokratie. Sie schaffen keine Entlastung.

Ich sage es noch mal – das muss man einfach konstatieren –: Diese Bundesregierung ist in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten.

Sie haben dieses Land in zwei Jahren kaputtgemacht. Sie haben in zwei Jahren minus 0,6 Prozent Wirtschaftsentwicklung erreicht. Deswegen machen Sie die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Stück ärmer.

Da werden wir nicht mitmachen. Wir sind gerne bereit, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, aber nicht auf diese Art und Weise mit mehr Bürokratie und Mehrbelastungen.

Herzlichen Dank.