Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut möchten Sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak verlängern. Zur völkerrechtlichen Legitimierung berufen Sie sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung, verschweigen aber, dass bereits am 3. Januar 2020 in einer einstimmigen Resolution das irakische Parlament alle ausländischen Soldaten aufgefordert hat, das Land zu verlassen.
20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen, US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak ist die Bilanz westlicher Militärpräsenz fatal:
Im Human Development Index der Vereinten Nationen, also im Index der menschlichen Entwicklung, ist der Irak zwischen 2002 und 2020 von Platz 115 auf Platz 122 gefallen. Die Korruption grassiert massiv, und entwicklungs- und demokratiepolitisch ist das eben kein Fortschritt.
Dass die Ausbildungsmission im Irak krachend gescheitert ist, zeigte sich, als große Teile des Landes von den IS-Mörderbanden überrannt werden konnten. Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass die irakische Armee heute viel besser gewappnet ist?
Auch schön konstruiert, Frau Kollegin!
Sagen Sie doch, worum es eigentlich geht und warum Deutschland in dieses Mandat später eingestiegen ist! Es geht natürlich darum, geopolitische Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein.
Der IS erhebt weiter Anspruch auf ehemals von ihm kontrollierte Gebiete und geht erneut in die Offensive. Er begeht immer mehr Attentate, insbesondere in Syrien, aber auch im Irak. Das Ziel, den IS zu besiegen, der übrigens überhaupt erst unter US-Besatzung entstehen und erstarken konnte, ist gescheitert. Militärisch ist er offensichtlich nicht zu besiegen.
Wer Extremismus in der Region tatsächlich nachhaltig bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die korrupte Politik des Teile-und-herrsche-Systems beendet wird,
der muss aufhören, Konfliktparteien mit Waffen vollzupumpen, und sich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden.
Dazu würde auch gehören, Sanktionen gegen Staaten wie Syrien endlich aufzuheben, die eben in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen und das Regime nicht gestürzt haben. Im Gegenteil: Sie stärken es damit. Das führt übrigens auch dazu, dass viele Menschen aus bitterer Not und Armut, aus Angst, zu verhungern, sich dann auch extremistischen Kräften anschließen.
Meine Damen und Herren, beenden Sie dieses Mandat! Helfen Sie lieber Menschen, dass sie nicht flüchten müssen, dass sie eine Lebensperspektive vor Ort haben!
Die Linke lehnt dieses Mandat ab.