Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der verheerenden Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt bräuchten wir eine Regierung, die vernunftgeleitet und strategisch vorausschauend agiert. Das tut diese Bundesregierung nicht.
Stattdessen führt sie viel zu oft moralisch aufgeladene und von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Debatten, die Tatsachen ignorieren und daher nicht weiterbringen, und das geht so nicht.
Ich möchte zuerst etwas zur Lage in Israel sagen. Was dort geschehen ist und geschieht, ist entsetzlich. Ich verurteile die Angriffe der Hamas auf Israel und seine Bürger aufs Schärfste. Es gibt nichts, das die Tötung, Entführung und Misshandlung von Zivilisten rechtfertigt.
Die Hamas muss die Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden, sofort und bedingungslos freilassen.
Klar ist: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe, die Gräueltaten und den Terror der Hamas zu verteidigen.
Als Juristin stelle ich aber fest, dass das Völkerrecht Grenzen dafür vorsieht, unter anderem durch das humanitäre Völkerrecht. Das wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten bekräftigt, etwa von US-Präsident Joe Biden, von UN-Generalsekretär António Guterres sowie vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell. Die völlige Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in Gaza durch Israel ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und daher zu kritisieren.
Ebenso ist die Kollektivbestrafung von Männern, Frauen und Kindern, die mit den Gräueltaten der Hamas nichts zu tun haben, unzulässig. Ich muss sagen: Ich finde es erschreckend, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern in der Debatte teilweise das Menschsein abgesprochen wird; das dürfen wir nicht zulassen.
Das Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können.
Wie eng der Korridor der Debatte zu Israel hierzulande zum Teil ist, hat jüngst US-Senator Bernie Sanders erfahren müssen. Sanders, der aus einer europäisch-jüdischen Familie stammt, die viele Mitglieder während der Shoah verloren hat, und der selbst einige Zeit in einem Kibbuz in Israel lebte, war auf Deutschlandbesuch. SPD-Vorsitzende Saskia Esken verkündete öffentlichkeitswirksam, dass sie ihn nicht treffen wolle, weil er sich angeblich nicht klar genug an die Seite Israels gestellt habe.
Zum Glück ging es ihm ähnlich wie den meisten Bürgern unseres Landes: Er wusste nicht, wer Frau Esken ist.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Mitglieder der Regierungsparteien gar nicht darüber nachdenken, wie ihre Aussagen eigentlich außerhalb der eigenen Filterblase ankommen, auch auf internationalem Parkett.
Das bringt mich zu unserer Außenministerin Baerbock. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine tobt nach wie vor. Aber statt endlich die Lage realistisch einzuschätzen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, kommen von ihr immer wieder nur die gleichen Durchhalteparolen, wie zuletzt in Moldau. Man muss feststellen, dass die Sommeroffensive der Ukraine keine entscheidenden Geländegewinne gebracht hat, aber zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt hat. Erkennen Sie endlich, dass es Diplomatie braucht, um diesen schrecklichen Krieg und das Sterben zu beenden! Da erwarte ich wirklich, dass Sie als Chefdiplomatin unseres Landes endlich anfangen, ihren Job zu machen.
Es braucht hier einen Kurswechsel. Das gilt auch für die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen schaden der russischen Wirtschaft nachweislich kaum, haben aber verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist akut in Gefahr. Viele Menschen haben zu Recht Angst um ihren Arbeitsplatz.
Wir brauchen die zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Privathaushalte. Auch hier brauchen wir echte Lösungen und keinen kopflosen, moralingeschwängerten Aktionismus, der unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt.
Danke schön.