Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Treffen des Europäischen Rates kommende Woche wird einmal mehr nicht business as usual sein und besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg braucht selbstverständlich auch weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, vielleicht noch mehr als bisher. Gleichzeitig wird nun natürlich die Lage im Nahen Osten nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ebenfalls ein Hauptthema sein. Für uns gilt hier in besonderer Weise: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Dieses Land hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, seiner Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder, viele von ihnen am 7. Oktober regelrecht hingerichtet oder als Geiseln verschleppt.
Es ist aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht nur bei uns, sondern auch an vielen anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt.
Lassen Sie mich aber auch sagen, dass eine öffentliche Diskussion innerhalb der EU, ihrer Mitgliedstaaten bzw. Institutionen darüber, ob Zahlungen in die Region weiterlaufen, beendet, ausgesetzt oder geprüft werden sollen, zumindest wenig hilfreich war. Notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ist das eine. Aber sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union gilt: Geld kann natürlich auch zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Hier muss alles auf den Prüfstand, ohne „Ja, aber …“.
Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht, eine Wertegemeinschaft, ein hohes Gut, das sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss. Deshalb, Herr Bundeskanzler, machen Sie mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend, damit vom EU-Gipfel nächste Woche ein starkes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgeht! Nehmen Sie, wo nötig, den Fuß von der eigenen Bremse! Die Zeit dafür ist jetzt.