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131. Sitzung
Donnerstag, 19. Oktober 202320. Wahlperiode, 131. SitzungEine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft131 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke, Frau Präsidentin.

Danke, Herr Gremmels, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben ja gerade so intensiv darüber gesprochen, dass wir wieder eine europäische Solarindustrie haben. Es ist keine zehn Tage her, da haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten – ich glaube, zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg; das weiß ich jetzt nicht auswendig – parteiübergreifend eine Beschlussvorlage erarbeitet, wonach sie sich wegen der Billigimporte aus China große Sorgen um das Überleben der deutschen Solarwirtschaft machen,

Deswegen machen wir das doch hier!

und sich darüber beklagen, dass die Bundesregierung gar nichts täte.

Gegenbeweis: Das diskutieren wir gerade!

Wie gesagt, das haben sie parteiübergreifend gemacht; das ist jetzt kein Angriff der Union.

Sehen Sie diese Gefahr auch für Meyer Burger, Solarwatt usw., oder sehen Sie diese Gefahr nicht? Und wenn Sie sie sehen: Was beabsichtigen Sie als Ampelfraktionen zur Stärkung der Solarwirtschaft in Europa zu tun?

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