Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Aktuell blicken wir auf folgende Lage: Wir haben in Deutschland nicht nur mit die höchsten Spritkosten der Welt, sondern auch die höchsten Stromkosten der Welt. Stand Juni 2023 kostete die Kilowattstunde in Deutschland durchschnittlich 34 Cent. Allein im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten der Strom gesperrt. Das sind Hunderttausende Männer, Frauen, Senioren und Kinder, denen man den Strom abgeschaltet hat, weil die sich diesen nicht mehr leisten konnten. Dies war nebenbei ein neuer Rekord im besten Deutschland aller Zeiten, ein Deutschland, das Fremden nicht nur die Miete, sondern auch die Heizung zahlt, während unsere eigenen Bürger diese im Winter teilweise aus Kostengründen abschalten müssen.
Und in dieser Situation kommen Sie mit einem Industriestrompreis um die Ecke. Statt an einen günstigen Bürgerstrompreis für alle denkt Die Linke also erst einmal an das Großkapital.
Oder anders ausgedrückt: Während Oma Erna, der Bäcker und der Fleischer um die Ecke teuren Strom zahlen, soll die Großindustrie billigeren, durch Steuergeld subventionierten Strom erhalten.
Aber es gibt Alternativen. Das zeigen in diesem Bereich sehr eindrucksvoll die Kollegen aus Finnland. Erst am Montag dieser Woche hatten wir eine Wirtschaftsdelegation hier in Berlin zu Besuch. Dabei erfuhren wir, dass nur wenige Stunden nach dem rein ideologisch bedingten Abschalten unserer drei letzten Reaktoren in Finnland der größte Druckwasserreaktor Europas mit 1 600 Megawattstunden ans Netz gegangen ist.
Dieser wird Finnland in den nächsten 60 Jahren mit günstiger grüner Kernenergie versorgen.
Interessant an dieser Stelle ist auch, dass mehr als 90 Prozent der anfallenden Restbrennstoffe verwertet werden können. Und das Beste: Aktuell kostet die Kilowattstunde dort knapp 7 Cent, während bei uns aktuell das Fünffache bezahlt wird.
Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass wir als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt allein im August 16 Prozent unseres Strombedarfs aus dem Ausland decken mussten, während unsere eigenen Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet wurden. Das ist an Doppelmoral nicht mehr zu überbieten.
Denn während sich die links-grünen Klimaterroristen auf die Straße kleben und weltbekannte Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder die Weltzeituhr am Alexanderplatz beschmieren, werden der Steuerzahler und die Unternehmer in diesem Land wie eine Zitrone ausgequetscht.
Um unsere Bürger zu entlasten, würden wir als AfD sofort die Stromsteuer auf ein Minimum reduzieren und grundlastfähige Energieträger, sprich: Kernreaktoren, in diesem Land neu bauen oder wieder ans Netz bringen.
Weiterhin muss endlich der Sprit in unserem Land wieder billiger werden, damit nicht nur Unternehmen wieder konkurrenzfähig werden, sondern auch die Bürger in unserem Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, während wir in Deutschland dank unserer links-grünen Freunde wieder auf die 2-Euro-Marke zusteuern.
Daraus lernen wir, dass günstige Energieversorgung nur mit grundlastfähigen Energieträgern funktioniert.
Hätten Sie den von uns schon mehrfach vorgelegten Anträgen zugestimmt, könnten Unternehmen in diesem Land mit günstiger Energie produzieren, und die Bürger wären schon lange spürbar entlastet. Deswegen: Setzen Sie sich endlich für eine starke Wirtschafts- und Energiepolitik mit Sinn und Verstand ein, statt auf Klimakleber und sonstige Ökoterroristen zu hören!
Gestatten Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine persönliche Anmerkung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Antrag: Es war mir persönlich ein besonderes Vergnügen, zum wahrscheinlich letzten Antrag der Fraktion Die Linke in diesem Parlament sprechen zu dürfen.
Vielen Dank.