Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, es sei ein historisches Gesetz. Wir haben heute gehört, es sei ein neues Kapitel. Ich sage mal so: Es ist wirklich etwas Großes, was wir hier beschließen; denn mit diesem Gesetz sorgen wir für internationale, globale Steuergerechtigkeit. Deswegen ist es auch so gut, dass wir dieses Gesetz heute in einem breiten Konsens verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann mich noch an die Debatten in der letzten Legislaturperiode erinnern, als wir gesehen haben: Es gibt Konzerne, Digitalkonzerne, deren Wertschöpfung sich von den klassischen Industrieunternehmen unterscheidet. Wir haben in diesen Debatten hier in unserem Haus gehört: Da müsst ihr was tun, wie in Frankreich, wie in Österreich. Wir brauchen eine Digitalsteuer. Es muss jetzt schnell gehen. – Übrigens mit den Auswirkungen, die wir dann gesehen haben, bei den Beziehungen mit den Amerikanern.
Es gab da vor allem einen, der, auch hier in den Debatten, gesagt hat: Wir machen was. Wir machen das wie immer abgestimmt, nicht nur europäisch, sondern weltweit – wir brauchen dazu auch die Vereinigten Staaten –, ruhig und besonnen. – Er wurde dafür angegriffen: Du musst jetzt was tun! Ihr wollt eigentlich gar nicht ran an die großen Unternehmen!
Am Schluss hat es funktioniert. Derjenige, der das ruhig und besonnen gemacht hat, war Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler; das muss man an der Stelle auch erwähnen. Das ist ein großer Erfolg des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Es ist aber auch ein Erfolg für diese Ampel, und es ist auch ein Erfolg der letzten Legislaturperiode; denn alle haben daran gearbeitet – auch die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode –, dass wir diesen Erfolg hinbekommen.
Es geht auch – aber nicht nur – um die Frage von globaler Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer hat direkte und indirekte positive Wirkungen für uns hier in Deutschland. Dieses Gesetz verringert den sehr schädlichen Steuerwettbewerb um niedrige Steuersätze. Es bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil dann die qualitativ hochwertigen, die guten, die geschätzten Produkte Deutschlands mehr im Vordergrund stehen als die Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz? Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft ihnen letztlich auch. Es ist also gut für die Wirtschaft, gut für die Gesellschaft und insgesamt deswegen ein hervorragendes Paket, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Kritik der Wirtschaft, es sei zu viel an Bürokratie, möchte ich auch was sagen: Wir haben im Verfahren selbst noch Vereinfachungsregeln mit aufgenommen, um zu hohe bürokratische Bürden zu verringern,
und das werden wir auch weiterhin tun, wenn das notwendig ist.
Eins sei noch gesagt: Es wird zwei Ablehnungen geben, einmal von der Linken, die ein Gesetz, das tatsächlich große Bedeutung für mehr internationale Steuergerechtigkeit hat, hier kleinredet, schlechtredet
und vor allen Dingen auch noch sagt – ich kenne das noch von der letzten Legislaturperiode; gerade Ihre Fraktion war das –: Das kommt doch niemals, ihr wollt da nicht ran. – Es kommt jetzt.
Sie kritisieren, dass es nur ein Steuersatz von 15 Prozent ist. Ich sage: Es ist richtig, das jetzt genau so, weltweit abgestimmt, in einem Konsens, zu machen, als gar nichts zu haben, wie Sie es am Ende lieber gehabt hätten.
Wir kriegen auch von der AfD eine Ablehnung, aber nicht aus den Gründen, dass Sie mehr Steuergerechtigkeit wollen, sondern weil Sie kritisieren, dass es zu bürokratisch sei. Sie wollen keine globale Steuergerechtigkeit. Sie wollen keine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen. Sie kürzen – das wissen wir ja – dann lieber bei Rente oder bei Kindern, anstatt die großen Unternehmen heranzuziehen.