Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Woche so verfolge, dann wird für mich eines immer deutlicher: Die Union teilt sich mittlerweile nicht mehr nur in die CDU und die CSU, sondern es gibt mittlerweile auch eine Bundes-CDU, und es gibt eine Länder-CDU. Das haben wir ja beispielsweise am Montag gesehen. Da haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse verhandelt und ihnen zugestimmt. Also, die Länder-CDU war dabei. Und die Bundes-CDU hat gesagt: Das ist alles falsch.
Heute haben wir ja dasselbe Spiel wieder erlebt: Die Bundes-CDU kritisiert das geplante Vorhaben eines Bundespolizeibeauftragten, und in den Landtagen hat die Länder-CDU in den letzten Jahren immer zugestimmt. Also: Einigkeit gibt es nur in einem Punkt, nämlich: Es gibt keine Einigkeit in der Union.
In der heutigen Debatte haben wir ja immer wieder diesen Vorwurf gehört, der Beauftragte sei nur deshalb da, weil die Ampel den Polizistinnen und Polizisten misstrauen würde. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, und das machen doch sowohl die Ministerin als auch die Abgeordneten der Ampel hier an dieser Stelle immer wieder deutlich. Deshalb ist ja der Beauftragte keine reine Beschwerdestelle über die Polizei, sondern der Beauftragte wird auch eine Beschwerde- und Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.
Die acht Beauftragten in den Ländern, die es bisher gibt, und deren Berichte zeigen ja auch in den Zahlen, dass das genutzt wird. Die Hälfte der Eingaben bei den Landespolizeibeauftragten stammt von den Polizistinnen und Polizisten selbst. Das zeigt doch einmal mehr: Es besteht der Bedarf. Und diesem Bedarf wird die Ampelkoalition mit der Schaffung des Beauftragten gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Polizistinnen und Polizisten verdienen unser aller Respekt. Das wurde heute zum Glück oft gesagt; das kann man aber nie oft genug sagen. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können wir das den Polizistinnen und Polizisten des Bundes noch zumuten? Sind sie dazu überhaupt gut genug ausgestattet?
Meine Hoffnung ist, dass der neue Bundespolizeibeauftragte, auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei solchen Fragen zukünftig immer den Finger in die Wunde legt und dass er in Debatten wie beispielsweise der heutigen unaufhörlich darauf aufmerksam macht, was die Polizistinnen und Polizisten an strukturellen Änderungen brauchen, um ihre Aufgaben auch weiterhin gut zu bewältigen.
Zu guter Letzt: Morgen beginnt ja in einigen Teilen Deutschlands, auch in meiner Heimat Mainz – einige Besucher sind ja oben auf der Tribüne –, die fünfte Jahreszeit. Und was für die meisten von uns ausgelassene Feiern bedeutet, das heißt für Polizistinnen und Polizisten Dauereinsatz. Mein Wunsch an alle Närrinnen und Narrhalesen: Habt morgen Spaß! Vergesst vielleicht für einige Stunden all die Krisen in der Welt, und feiert dabei vor allen Dingen friedlich! Denn morgen, übermorgen und auch an allen anderen Tagen gilt: Gewalt gegen Helfer/-innen und Polizisten ist tabu. Helau! Schönes Wochenende!
Vielen Dank.