Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, die Menschen in diesem Land durch ein 9-Euro-Ticket zu entlasten, schüttelte die Mehrheit mit dem Kopf.
Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, dass wir dieses Ticket in Form eines Deutschlandtickets weiterführen müssen, sagten auch immer wieder einige, dass das so nicht geht.
Nun ist das Deutschlandticket bereits seit 198 Tagen auf dem Markt.
Über 13 Millionen Menschen nutzen aktuell dieses Ticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne kein politisches Projekt, das so viele Menschen auf einmal erreicht hat.
Knapp die Hälfte dieser Nutzerinnen und Nutzer hatte vorher kein monatliches Abo für den ÖPNV. Das zeigt doch wohl deutlich, dass es einige gibt, die es gerne nutzen wollen, und zwar über 6 Millionen Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann man nicht alles herunterspielen. Über 8 Prozent der heutigen Nutzer hatten zuvor gar nicht den ÖPNV genutzt. Ich denke, wir können ziemlich stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in so kurzer Zeit so viele Menschen dafür zu motivieren, den ÖPNV zu nutzen.
Und nun stehen wir heute hier und dürfen uns von Kollegen anhören, die seit vielen Jahren im Verkehrsausschuss sitzen und nicht mal den Unterschied zwischen Biokraftstoffen und E-Fuels kennen,
wie ein Finanzierungssystem aussehen soll. Ich persönlich kenne keinen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der uns je einen plausiblen Vorschlag gemacht hat. Ganz im Gegenteil: Ich kenne nur Aussagen von CDU-Ministerpräsidenten, die daran nicht gerade mitgewirkt haben – um es mal gelinde auszudrücken –,
dass eine vernünftige, stabile Finanzierung für ein Ticket auf den Weg gebracht wird.
Der andere Punkt ist die Finanzierung über die Regionalisierungsmittel. Die meisten, übrigens CDU-geführten Bundesländer geben weniger als 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich dafür aus, überhaupt ein vernünftiges Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu schaffen.
Ich komme mir von Ihnen mächtig verschaukelt vor, dass Sie jetzt so tun, als ob Sie die Retter des ÖPNV wären.
Bei der AfD weiß man schon gar nicht, wie die Haltung ist: Mal ist es Sozialismus; mal sollen wir es weiterführen; mal geht es nicht; mal geht es doch; jetzt sollen wir es auf einmal retten.
Fakt ist: So wie Sie es bisher gemacht haben, nämlich gar nichts zu tun, geht es auf jeden Fall nicht.
Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert.
Natürlich muss man schauen, wie sich die Preise entwickeln. Wir als SPD stehen ganz klar zu unserem Beschluss. Wir wollen, dass dieses Ticket 49 Euro kostet. Wir stehen ganz klar dazu, dass wir für bestimmte Personengruppen – wie Studierende – erreichen wollen, dass das Ticket perspektivisch 29 Euro kostet. Und das hat niemand bisher politisch aus dem Weg geräumt. Aber man wird doch auch mal sagen dürfen, dass die Länder jetzt dran sind, ihre Hausaufgaben zu machen und die Finanzierung zu klären. Denn wenn über Jahre Mittel zweckentfremdet werden, dann kann man wohl kaum immer mehr in ein krankes System gießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht nur mal kurz der kleine Hinweis: Die letzten Jahre – es waren vielleicht 16 – haben Sie die Verkehrsminister gestellt, und ich kann mich nicht an ein Projekt erinnern,
mit dem Sie es geschafft haben, mehr Menschen in den ÖPNV zu holen, geschweige denn überhaupt eine vernünftige Finanzierung für den ÖPNV
oder für die Bahn auf den Weg zu bringen.
Herr Dr. Ploß, Sie werfen uns vor, wir hätten keine vernünftige Finanzierung auf den Weg gebracht.
Sie sind doch daran schuld, dass die Bahn heute in diesem Zustand ist, dass andauernd Züge zu spät kommen, dass wir auf dem Land keine vernünftigen Angebote mehr haben. Sie haben das alles kaputtgespart.
Das ist doch der springende Punkt. Da brauchen Sie nicht immer die Schuld auf andere zu schieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen,
dass Sie dieses Thema heute aufgemacht haben. Ich bin aber auch ein kleines bisschen davon enttäuscht, dass immer nur Kritik kommt. Ich habe so ein bisschen Lob herausgehört. Vielen Dank!
Ich glaube, das Ticket ist ein riesengroßer Erfolg. Daran werden wir weiterarbeiten; darum werden wir kämpfen, insbesondere auch die SPD-Fraktion, Herr Riexinger.