Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Paus! Liebe Frau Ministerin Faeser! Ich habe jetzt nicht lange gebraucht, Herr Sichert, um bei Google herauszufinden, wann eine der letzten Verurteilungen eines AfD-Politikers wegen Beleidigung und Körperverletzung war, und zwar von zwei schwarzen Frauen.
Und wenn man länger Zeit hat, findet man auch noch einiges mehr; das wollte ich hier bloß mal so festhalten. Schauen Sie nach: Kriminalgericht Berlin-Moabit, Februar dieses Jahres.
Zum anderen ist es mir heute Morgen auch wichtig, zu sagen, dass ich mich immer freue, wenn ich Frauensolidarität erlebe, aber ich erwarte sie nicht.
Liebe Kollegin Bär, ich würde mir schon wünschen, dass wir untereinander in der Sache hart streiten, aber uns persönlich nicht wegen Temperamentsfragen attackieren.
Es ist gut, wenn wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auch nutzen, um festzustellen, wo wir als Gesellschaft stehen und was auf den unterschiedlichen Ebenen noch zu tun ist, um physische, psychische, digitale und ökonomische Gewalt an Frauen zu verringern, am besten ganz auszumerzen. Insofern ist es gut, zu bilanzieren, was sich innerhalb des vergangenen Jahres getan hat.
Ich möchte in meiner Redezeit einen Aspekt des Themas „Gewalt an Frauen“ herausgreifen, und zwar den Aspekt, ob Gewalt plötzlich keine Gewalt mehr ist, wenn der Täter, der Vergewaltiger für den Missbrauch bezahlt, kurz: den Aspekt der Prostitution.
Es hat sich viel getan im letzten Jahr. Erst wurde von Melissa Farley eine weltweite Freierstudie vorgestellt. Diese Studie gibt Anlass, festzuhalten, dass Männer, die Frauen kaufen, offenbar auch gegenüber den Frauen in ihrem persönlichen Umfeld gewaltbereiter sind.
Dann bescheinigte uns die OSZE im Frühjahr in einem ausführlichen Gutachten, dass wir in Deutschland mehr gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zur Eindämmung der Nachfrage von Sexkauf unternehmen müssen.
Im Sommer wurde eine rechtsethische Untersuchung vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, dass die deutsche Prostitutionsgesetzgebung gegen Artikel 1 Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verstößt.
Und im September, also vor wenigen Wochen, empfahl das Europaparlament den Mitgliedstaaten, die Elemente des sogenannten Nordischen Modells, zum Beispiel Sexkaufverbot, Freierbestrafung, Ausstiegshilfen, Entkriminalisierung der Frauen, in ihren Ländern umzusetzen. Ganz ausdrücklich stellt das Europaparlament fest, dass Prostitution Gewalt an Frauen ist.
Worauf wollen wir noch warten? Wer nicht will, dass die Zustände in der Prostitution so bleiben, wie sie sind, dass also Zwangsprostitution und Gewalt vorherrschen, dass Zuhälter und Menschenhändler und nicht die Frauen profitieren, muss überlegen, wie diese Zustände geändert werden können.
Ich bin froh, dass der Bundeskanzler gestern in der Regierungsbefragung klar festgestellt hat, dass Sexkauf nicht zu akzeptieren sei. Und ich finde, da hat der Kanzler einfach recht.
Wir sollten nicht bis zur Evaluation im Sommer 2025 warten. Wir wissen, was los ist. Jeder Tag, an dem Frauen bei uns hunderttausendfach missbraucht, geschlagen, gedemütigt werden, ist ein schlechter Tag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nur trauen. Auf geht’s! Gewalt gegen Frauen ist unmännlich!