Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität vieler Frauen auf der ganzen Welt ist grausam: kein selbstbestimmtes Leben, keine Entfaltungsmöglichkeiten, keine Chance auf einen Beruf, eigenes Geld oder einen selbstgewählten Partner. Frauen wird immer noch viel zu oft ihr Platz, ihre Rolle von anderen zugewiesen – nicht allein mit Mitteln der Gesetzgebung, nein, sondern auch mittels körperlicher Gewalt, mithilfe psychischer oder sexualisierter Gewalt, durch emotionale Gewalt wie etwa Demütigung, Erniedrigung oder Einschüchterung.
Eine besonders schreckliche Dimension ist die sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die grausame Realität ist: Frauenkörper werden auch heute in Kriegen zum Schlachtfeld. Sie werden gezielt als Waffe zur „Erniedrigung des Feindes“ benutzt, so die Kriegsberichterstatterin Christina Lamb. Frauen werden als Gegenstand benutzt. Sie werden geschwängert, verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Sie werden verkauft oder, wie in der Prostitution, vermietet. All dies zeigt deutlich: Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen, das überall entschieden bekämpft werden muss.
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist ein wirklich guter Anlass, auch mal hier nach Deutschland zu gucken, auf unsere alarmierenden Zustände im Land. Nach Angaben der WHO ist Gewalt, insbesondere die häusliche Gewalt, eine der größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass Gewalt gegen Frauen individuelle und gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und auch psychologische und gesellschaftliche Folgen hat. Gewalt löst oft weitreichende, gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen bei den Opfern aus. Alkohol-, Drogen-, Tabak-, Medikamentenmissbrauch, das gehört zu den Bewältigungs- und Überlebensstrategien der Opfer dazu.
Häufig treten die Gewalttaten bei den Frauen zum ersten Mal im Kontext mit Schwangerschaft und Geburt auf. In 50 Prozent der Fälle kommt es dann zu Komplikationen in den Schwangerschaften. Die Folge sind Frühgeburten, Fehlgeburten und auch Abbrüche. Für mich ist das ein weiterer Grund, am Netz der Schwangerschaftsberatungsstellen festzuhalten, ja, sie auszubauen – ganz egal, was Sie mit dem § 218 StGB noch alles für furchtbare Sachen vorhaben.
Es fehlen über 14 000 Plätze in Frauenhäusern. Aber auf den von Ihnen angekündigten bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern warten die missbrauchten Frauen und die traumatisierten Kinder vergeblich. In unserer CDU/CSU-Veranstaltung zur Gewalt gegen Frauen berichtete eine Betroffene, wie sie stundenlang mit einem total zertrümmerten Gesicht in der Notaufnahme saß, bis dann der behandelnde Arzt kam und gesagt hat: „Gehen Sie nach Hause; heute kann ich sie nicht mehr operieren.“ Nach Hause zu dem schlagenden Täter?
Frau Ministerin Paus, was tun Sie? Was tun Sie für diese Frauen?
Anstatt eine führende Rolle für den Schutz und die Gleichstellung von Frauen einzunehmen, lassen Sie die Mittel für die Frauenhäuser auslaufen. Sie trocknen das Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ aus. So sind Sie auf dem Weg, die Istanbul-Konvention zu verfehlen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, für Ihren eigenen Anspruch.
Wenn Sie es ernst meinen – und ich unterstelle Ihnen, dass Sie es ernst meinen mit der Hilfe für Frauen, die Gewalt erfahren haben –, dann müssen Sie endlich handeln und aufhören, nur zu reden. Bitte, tun Sie es für die Frauen!
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.