Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!
„Wir wissen nicht, ob wir am Anfang, in der Mitte oder am Ende dieses Krieges sind, aber wir werden durchhalten.“ So umschrieb mir die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk die Entschlossenheit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Verfechterinnen und Verfechter der Demokratie in der Ukraine in unserem Gespräch letzte Woche. Ich fragte sie nach dem Wiederaufbau der Ukraine, und sie schilderte mir eindrucksvoll, dass nicht nur die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die Freiheit und die Demokratie verteidigen, sondern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch im Kriegszustand die Transformation der Ukraine in eine moderne Demokratie in Europa vorantreiben. Diese Akteure müssen wir weiter unterstützen, und wir sind entschlossen, das zu tun.
Ich danke sowohl unserer Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für ihre Tatkraft und ihre Entschlossenheit. Der Schutz der ukrainischen Infrastruktur ist für beide ein prioritär zu unterstützendes Anliegen. Der nächste Winter – wir haben es gehört – wird sehr hart. Die Verteidigung der Ukraine kann nur gesamtstaatlich bestritten werden. Daher ist es mir als Menschenrechtlerin und Entwicklungspolitikerin ein besonderes Anliegen, dass wir die Frauen und Männer, die Heldinnen und Helden ohne Uniform hinter der Konfliktlinie nicht vergessen:
Frauen und Männer wie die zahlreichen Mitarbeitenden der Initiative „Tribunal for Putin“, die unmittelbar nach den Angriffen begonnen haben, Beweismaterial für die Verbrechen Putins zu erfassen; denn sie geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Verbrechen von der internationalen Gemeinschaft geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Frauen und Männer, die Verantwortung in den Kommunen tragen, die gegen die Zerstörung angehen und die Demokratie in der Fläche verwurzeln; denn sie wissen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das gemeinsame Morgen brauchen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ein System, das aus dem reinen Überlebensmodus herausfindet.
Frauen und Männer, die mitten im Krieg zerbombte Krankenhäuser und Schulen wiederaufbauen. Diese Moral und dieser Mut ist es, was Putin diesen Menschen versucht zu rauben.
Der Antrag der Union deutet hier, wie ich bereits in meiner ersten Rede zum Thema Wiederaufbau festgestellt habe, auf die richtige demokratische Intention hin: die Ukraine über die humanitäre Hilfe hinaus zu unterstützen.
Allerdings fordert er größtenteils nichts Neues, lieber Kollege.
Die wenigen Neuerungen, die beinhaltet sind, sind unserer Ansicht nach nicht mit den vorgeschlagenen Werkzeugen zu vereinbaren. Daher haben wir diesen Antrag im Entwicklungsausschuss, dem federführenden Ausschuss, abgelehnt.
Er deutet auf ein Rollenverständnis zwischen Deutschland und der Ukraine hin, das wir als Ampelkoalition nicht teilen.
Uns geht es darum, mit der Ukraine als gleichberechtigte Partner zu kooperieren. Daher begrüße ich auch das wichtige Signal, das von der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts ausgeht. Schon vor dem russischen Angriffskrieg haben wir die Ukraine auf dem Weg in eine moderne Demokratie begleitet; das führen wir auch fort. Wir konzentrieren uns nicht nur auf die zentralen Regierungsstrukturen, sondern unterstützen auch lokale Akteure vor Ort, auch jetzt.
Im Rahmen dieses Ansatzes fand bis gestern die deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Leipzig statt, an der auch Ministerin Schulze teilgenommen hat. Unsere Kommunen leisten vorbildliche Arbeit vor Ort. In Deutschland wird in über 180 formalisierten und nichtformalisierten kommunalen Partnerschaften die Solidarität mit dem überfallenen Volk täglich gelebt. Einen riesengroßen Dank dafür!
Auch in meinem wunderschönen Schwarzwald-Baar-Kreis wird Großartiges bewegt. Danke an alle Verantwortlichen und alle Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wir vergessen die Ukraine nicht: nicht in Berlin und auch nicht im Schwarzwald.
Wir glauben an ein Morgen in einer demokratischen Ukraine in Frieden und Freiheit. Wir glauben, dass die Ukraine Teil von Europa ist. Wir wollen, dass Putin und seine Schergen zur Rechenschaft gezogen werden. Und daher gilt auch heute wie vor vielen Hundert Tagen: Slawa Ukrajini!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.