Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Elf Monate hat unsere Republik gebraucht, um sich zu entscheiden, den Leopard-2-Panzer an die überfallene Ukraine zu liefern.
Seit sechs Monaten diskutieren wir jetzt, den Lenkflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, an eine Ukraine, die sich bisher an alle Zusagen uns gegenüber gehalten hat.
Elf und sechs Monate sind definitiv zu lange, um solche Entscheidungen zu treffen.
Vor sechs Monaten wussten, glaube ich, die meisten, die uns heute zusehen, noch nicht mal, was der Lenkflugkörper Taurus ist. Vor sechs Monaten haben aber unsere Bündnispartner in Europa, Frankreich und Großbritannien, bereits den vergleichbaren Lenkflugkörper Storm Shadow an die Ukraine geliefert. Und die Ukraine hat den Storm Shadow verantwortungsbewusst eingesetzt,
um die Führungs- und Logistikinfrastruktur der Invasionstruppen zu stören.
Es macht eben einen Unterschied, ob und wann wir die Entscheidung treffen, etwas zu liefern, wie zum Beispiel den Taurus. Das ist keine akademische Debatte, sondern es verändert den Verlauf dieses Krieges. Wie lange Putin seinen Angriffskrieg noch fortsetzt, hängt auch davon ab, was wir der Ukraine militärisch zur Verfügung stellen und wann. Je eher wir die überfallene Ukraine befähigen, die Invasionstruppen nach Hause zu schicken, umso eher endet dieser Krieg, meine Damen und Herren.
Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass Angriffskriege sich nicht lohnen.
Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, dafür nicht belohnt wird, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, die Länder, die er besetzt hat, nicht behalten kann. Erst wenn wir das gewährleisten, sorgen wir dafür, dass es in Europa keine weiteren Angriffskriege gibt.
Deshalb müssen wir auch bei der militärischen Unterstützung leisten, was wir eben leisten können.
Dazu gehört die Luftverteidigung, die wir geliefert haben, ja.
Dazu gehört der Leopard 2, wo wir ganze 5 Prozent unseres Bestands an die Ukraine geliefert haben. 5 Prozent!
Dazu gehört aber eben auch, dass wir von den 600 Lenkflugkörpern Taurus, die wir für die Bundeswehr vor Jahren beschafft haben, einige an die Ukraine abgeben. Das ist militärisch sinnvoll, und das ist militärisch auch notwendig, meine Damen und Herren.
Und so ziemlich jeder, der sich fachlich damit befasst, kommt zu dem Ergebnis, dass wir das, was unsere Bündnispartner in Europa vor Monaten getan haben, auch tun können und dass wir das auch tun sollten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Taurus beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in den nächsten Wochen in den Ausschüssen mit dem Thema Taurus beschäftigen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung sich mit dem Thema Taurus beschäftigt und der Lieferung zeitnah zustimmt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.