Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, bis auf wenige Ausnahmen, eine sehr sachliche Debatte geführt, weil – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses ein gemeinsames Ziel hat, nämlich dass die Ukraine diesen imperialistischen Angriff der Russischen Föderation zurückdrängen kann, und zwar in einer Art und Weise, die dazu führt, dass am Ende die Ukraine gewonnen hat. Wenn das so ist, dann ist es natürlich wichtig, sich miteinander darüber zu unterhalten: Wo müssen Dinge noch besser werden, wo müssen sie schneller werden? – Wer wären wir denn, wenn wir das nicht öffentlich debattierten?
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir feststellen müssen – und das zeigt der CDU/CSU-Antrag mit seinen 33 Punkten ja durchaus –: Wenn es darum geht, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen, damit sie ihre Souveränität und ihre Freiheit bewahren kann, dann geht es um mehr als eine verengte Debatte über ein einziges Waffensystem. Das hast du, lieber Roderich, ja auch gesagt. Und weil das so ist, finde ich nicht, dass Jörg Nürnberger eine schlechte oder unangemessene Rede gehalten hat. Vielmehr hat er eine andere Schwerpunktsetzung bei der Bewertung der augenblicklichen Situation und eines Waffensystems gesetzt.
Warum sage ich das an dieser Stelle? Weil wir ja feststellen, dass es die Feinde von Freiheit und offenen Gesellschaften in Europa nicht nur außerhalb, in der Russischen Föderation, gibt, sondern auch im Innern, in unseren eigenen Ländern, und die besten Vertreter derer sitzen ja hier ganz rechts außen. Weil das so ist, sollten wir immer darauf achten, dass wir das, was uns eint, herausstellen und uns nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt dann auch, dass man, wie es Jürgen Trittin zu Recht gesagt hat, auch mal nach vorne stellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, dass wir jetzt die Militärhilfe verdoppeln. Das ist nicht nichts. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht immer wieder neu fragen müssen: Reicht das? Wo müssen wir besser werden?
Ich finde es auch wichtig, dass wir diejenigen, die davor warnen, immer nur mehr und schneller zu liefern, nicht einfach diskreditieren. Ich finde, es ist aller Ehren wert, darüber nachzudenken: Wie viel können wir aus den Beständen der Bundeswehr abgeben, ohne dass wir die große Aufgabe vernachlässigen, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, um die NATO-Ostflanke verteidigungsfähig zu halten? Dafür braucht es auch die Bundeswehr und bestimmte Fähigkeiten und Waffensysteme. Und da reicht es nicht, zu sagen: „Es sind noch soundso viele Dinge in den Beständen. Gebt das mal alles ab“, sondern da müssen wir Frieden und Verteidigung integriert denken.
Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen bei den Fragen der Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke und der Unterstützung der Ukraine geben.
Darum bitte ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns an dieser Stelle kritisch-konstruktiv diskutieren; aber lassen Sie uns beieinanderbleiben. Es ist ein Marathonlauf, die Ukraine zu unterstützen, und wir wissen: Wer beim Marathonlauf ungeduldig zu schnell losläuft, kommt nicht ins Ziel. – Wir wollen aber alle gemeinsam ins Ziel kommen. Dafür braucht es die kritische Diskussion, aber am Ende auch den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.
Herzlichen Dank.