Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen endlich wieder kriegstüchtige Streitkräfte, so die Feststellung des SPD-Verteidigungsministers. Recht hat er. Die ausgerufene Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz lässt noch immer auf sich warten. Doch Minister Pistorius hat treffende Worte auf der Bundeswehrtagung gefunden: Deutschland brauche eine Bundeswehr, die kämpfen könne und die einsatz- und durchhaltefähig sei. Überhaupt müsse Deutschland, das heißt auch die deutsche Gesellschaft, wehrhaft sein; denn der Krieg ist zurück in Europa.
Umso stärker im Kontrast zu diesen Worten steht dann so ein Gesetzentwurf. Ich zitiere: „Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Themen haben hohe Priorität und Aktualität“. Das mag vielleicht für die Ampelregierung, für linksliberale Journalisten und grüne Aktivisten der Fall sein, meine Damen und Herren. Für die Truppe ist das sicherlich nicht das größte Problem.
Die Verwirklichung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten als Ziel dieses Gesetzes sei auch nach über 20 Jahren der Öffnung der Laufbahn in der Bundeswehr für Frauen weiterhin nicht in allen Bereichen erreicht. Und genau an diesem einfachen Satz erkennt man, dass hier ein ganz bestimmtes Dogma am Werk ist. Es kommt Ihnen nämlich nicht einmal in den Sinn, dass eine totale Gleichstellung von Männern und Frauen in Uniform gar nicht möglich ist und dass dies schlicht und einfach auf die natürlichen Veranlagungen und die strukturellen Anforderungen einer funktionierenden Armee zurückzuführen ist. Stattdessen projizieren Sie wirtschaftliche und soziale Trends auf die Bundeswehr; so sei gelebte und sichtbare Gleichstellung ein wichtiges Merkmal für einen modernen Arbeitgeber. Nach Ihrer Auffassung ist die Bundeswehr heute neben einer Armee im weltweiten Einsatz auch ein moderner und global agierender Konzern. Und das, meine Damen und Herren, ist ein großer Irrtum.
Die Bundeswehr bietet natürlich eine enorme Bandbreite an Berufen und konkurriert mit anderen Arbeitgebern um die besten Mitarbeiter, wie Sie es in Ihrem Entwurf auch richtig erfasst haben. Aber die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber aus der freien Wirtschaft. Die Bundeswehr ist auch kein Konzern. Die Bundeswehr ist der elementare Schutz unseres Landes, und Soldat sein ist mehr als ein Beruf. Soldat sein ist Berufung.
Aus dieser fehlgeleiteten Perspektive wollen Sie bewährte Rollenbilder zwischen Mann und Frau aufbrechen und überlassen ernsthafte Anliegen der Gleichstellung den Genderideologen. Diesen Sozialexperimenten, meine Damen und Herren, können Sie gerne in Ihren linksliberalen Studienkreisen nachgehen, aber lassen Sie bitte unsere Armee davon verschont.
Unserer Bundeswehr mangelt es nicht an Geschlechtergerechtigkeit, sondern an Material, Munition und Rückendeckung. Anstatt unsere Truppe weiter mit Ihrer zersetzenden Ideologie zu belasten, könnten Sie lieber an vernünftigen Anträgen arbeiten, die darauf abzielen, die vollumfängliche Kampffähigkeit wiederherzustellen, damit wir endlich wieder eine Armee haben, die Deutschland im Angriffsfall auch beschützen kann.
Als Familienpartei unterstützen wir natürlich Anliegen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften. Wenn bei den Auswahlverfahren am Ende mehr Frauen in Führungspositionen sind, dann ist das natürlich begrüßenswert, aber das kann doch kein übergeordnetes Ziel in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland sein. Es muss am Ende immer darum gehen, dass die besten und kampfesfähigsten Deutschen in der Truppe landen. Und genau so muss die Bundeswehr strukturiert sein, und einzig und allein danach muss sich auch die Anwerbung richten. Nichts anderes fordern wir als AfD seit Jahren.
Aber solange das in diesem Hause nicht endlich verstanden wird, müssen wir wohl weiter auf eine Zeitenwende warten, vermutlich bis zum ersten AfD-Verteidigungsminister, und, meine Damen und Herren, dieser wird kommen.
Verlassen Sie sich drauf.
Vielen Dank.