Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erschrecken, liebe Union, es kommt ein Lob: Sie wollen den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen – gut so; das fordern wir seit Langem –,
und zwar auf eine Höhe von 14 400 Euro. – Hören Sie auf zu klatschen! Das war es dann auch schon.
Schaue ich in Ihren Antrag mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, dann wundere ich mich schon; denn mit Ihrem weiteren Vorschlag wollen Sie uns möglicherweise an diesem späten Abend ein bisschen hinter die Fichte führen:
Ihr Vorschlag dient nämlich – natürlich völlig uneigennützig – den kinderreichen Spitzenverdienern; denn die Spitzenverdiener bekommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer viel mehr Geld als der Durchschnittsverdiener über das Kindergeld.
Dieser Unterschied addiert sich mittlerweile über das ganze Kindesalter hinweg – und jetzt halten Sie sich mal fest – auf eine Größenordnung von 25 000 Euro.
Das sind nicht meine Zahlen; das sind aktuelle Zahlen der AWO Deutschland, die das berechnet hat. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach dynamisieren.
Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass die Kinder von Gutverdienenden dem Staat möglicherweise mehr wert sind als die Kinder derer, die einen nicht so gut gefüllten Geldbeutel haben.
Das wollen wir als Linke überhaupt nicht.
Übrigens, liebe Union, angesichts Ihres Vorschlags, das dritte und vierte Kind finanziell besserzustellen als das erste und zweite, muss ich Sie als Finanzpolitiker, als Vater und als Opa ganz ehrlich fragen, ob Sie diesen Vorschlag wirklich ernst meinen.
Wissen Sie, was es braucht? Erstens braucht es eine Entlastung für die große Mehrheit in diesem Land, zweitens einen Antrag von zumindest einem Teil Ihrer Fraktion – nicht von Ihnen, Herr Brehm; die Union hat das ja zumindest schon beschlossen –
auf Steuererhöhungen für reiche Steuerzahler, den Sie hoffentlich bald in diesen Deutschen Bundestag einbringen,
und drittens – vor allen Dingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt – eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder im Land.
Meine Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank und guten Abend.