Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, wissen recht gut, was die Europäische Union ist und was sie tut: Sie zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, die demokratischen Institutionen der Staaten als leere Hüllen zurücklässt, in denen Wahlen nichts mehr bedeuten, weil die vom jeweiligen Volk gewählten Parlamente immer weniger zu entscheiden haben.
Zugleich nutzt sie die Macht, die sie an sich reißt, um die Rechtsordnung der europäischen Staaten durch einheitliche EU-Normen zu ersetzen. Das Wesen der europäischen Kultur liegt aber gerade in der Vielfalt der europäischen Völker, der Vielgestaltigkeit ihrer Gesellschaften und Traditionen. Die kulturellen Leistungen Europas in der Vergangenheit sind hervorgegangen aus dem steten Wettstreit der europäischen Völker
um neue, andere, bessere Ideen und Erkenntnisse. Wer diese Vielfalt durch Einheitlichkeit ersetzen will, der tötet Europa selbst.
Das, wie gesagt, wissen wir hier alle gleichermaßen. Worin sich die Fraktionen des Hauses unterscheiden, ist unsere Haltung dazu.
Wir von der demokratischen Fraktion der AfD schätzen sowohl unsere deutsche Republik als auch die Vielgestalt der europäischen Völker. Wir trachten danach, beide vor der EU zu bewahren. Die Fraktion der CDU/CSU dagegen verfolgt genau das entgegengesetzte Ziel: Noch jede Ausweitung der Macht der EU, jeden weiteren Schritt zur Entmachtung der nationalen Parlamente, jeden weiteren Exzess der Gleichmacherei hat man dort aus vollem Herzen bejubelt.
Von daher überrascht der Antrag, den wir heute beraten. Er kommt von ebenjener Fraktion, der CDU/CSU, und besagt, der Deutsche Bundestag möge in Brüssel gegen die neueste Übergriffigkeit der EU protestieren. Hört, hört! Der Anlass ist nicht eigentlich bemerkenswert. Die EU möchte halt mit dem Vereinsrecht einmal mehr ein weiteres Rechtsgebiet okkupieren – für das sie allerdings nicht einmal nach den Gummiparagrafen der EU-Verträge zuständig ist. Aber dergleichen Anmaßung stört sonst auch niemanden, weder die EU noch die CDU/CSU, im Gegenteil.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil er in der Sache richtig ist. Anders als Sie von der CDU/CSU richten wir unser Abstimmungsverhalten nach dem Inhalt von Anträgen aus, nicht nach dem Urheber. Die interessante Frage aber ist doch: Was bedeutet Ihr Antrag? Ist er erster Vorbote einer späten Einsicht, eines Gesinnungswandels? Sehen Sie es mir nach, wenn ich einstweilen skeptisch bleibe.
Zu oft und zu lange haben wir das erlebt, wofür Sie zu Recht berüchtigt sind: Vor Wahlen nach der einen Richtung zu blinken, um hinterher doch wieder in die andere Richtung abzubiegen.
Sollten Sie aber den Weg der besseren Erkenntnis ehrlich beschreiten wollen, um am Ende gar die Koalitionsfähigkeit zu erlangen, dann, so darf ich Ihnen versichern, wollen wir Ihnen auf diesem steinigen Wege nach besten Kräften beistehen und am Ziel applaudieren. Sie schaffen das – wenn Sie es wollen!
Vielen Dank.