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137. Sitzung
Donnerstag, 16. November 202320. Wahlperiode, 137. SitzungVerordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung – PBVV)
14 VermerkeReaktionswert: sehr hoch365 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich im ersten Satz der Verordnung macht die Bundesregierung eine Falschbehauptung, die Sie, Herr Kruse, eben auch noch mal wiederholt haben: Russland habe die hohen Energiekosten zu verantworten.

Das stimmt ja auch!

Putins Büttel! Also wirklich!

Doch trägt einzig und allein die Bundesregierung dafür die Verantwortung.

Schönen Gruß an Putin!

Jahrelang lag der durchschnittliche Börsenstrompreis bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde.

Es geht auch um Gas bei den Preisbremsen!

Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP], einen Telefonhörer hochhaltend: Wollen Sie Putin etwas ausrichten?

In 2021 ist er dann auf 10 Cent gestiegen, und im Dezember 2021 lag er bei 22 Cent, also dem Vier- bis Fünffachen oder noch mehr. Und jetzt zum Mitschreiben: In 2021 gab es den Ukrainekrieg noch gar nicht.

Da gab es leere Gasspeicher! Keine Ahnung!

Zurufdes Abg. Michael Kruse [FDP]

Aber was gab es? Es gab die Abschaltung von Kernkraftwerken und die Abkehr von preiswerter Kohle und dafür leider den Ersatz durch teure Wind-, Sonnen- und Gasverstromung.

Wie voll waren die Gasspeicher? Die waren leer!

Vaterlandsverräter!

Und das ist es, meine Damen und Herren!

Beifallbei der AfD

Keine Ahnung von Energiewirtschaft, nicht die geringste!

Wenn Sie nun behaupten, dass frühere Ereignisse von späteren Ereignissen verursacht wurden, die danach stattfanden, so wie jetzt hier: Also, das passiert vielleicht in der zehnten Dimension oder bei Stanislaw Lem, aber das ist nicht die Realität, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie einfach, Ihre halluzinogenen Drogen abzusetzen und wieder zur realistischen Betrachtung der Wirklichkeit zu kommen.

Das Gas wurde dann noch teurer, weil die Ampel den Bürgern aus egoistischen Gründen preiswertes russisches Gas verweigert. Das ist nicht nur dumm,

Nein! Habe ich ja eben erklärt!

nein, das ist nämlich noch dümmer.

Zurufdes Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und die Folge: weitere Deindustrialisierung. Laut einer aktuellen Unternehmensbefragung begründen 59 Prozent der befragten Unternehmen ihr verstärktes Engagement im Ausland mit zu hohen Strompreisen und mangelnder Versorgungssicherheit.

Jetzt wollen Sie also die Preisbremsen verlängern, um die teuren Folgen Ihrer Sabotage der Energieversorgung zu vertuschen.

Beifallbei der AfD

Gut 10 Milliarden Euro soll das kosten, natürlich aus einem Schattenhaushalt; das kennen wir ja. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das etwa 600 Euro, die die Ampel ihr wegnimmt.

Und die weltdümmste Energiepolitik geht noch weiter, meine Damen und Herren. Die Freisetzung von Treibhausgasen über die gesamte Lieferkette ist laut einer ernstzunehmenden Studie

Ihre Fraktion schläft gerade ein!

Heiterkeitbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

bei Flüssiggas höher als bei Kohle.

Wir wollen ja auch weg von Gas, auch von Flüssiggas, Herr Kotré! Sie nicht!

Aber das interessiert Sie, die Sie faktenbefreit operieren, ja leider nicht.

Beifallbei der AfD

Also, meine Damen und Herren: Was ist zu tun? Rückkehr zur Kernenergie! Sonst gibt es keine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung.

Hilft der Gasheizung jetzt auch nicht so!

Das machen zwischenzeitlich auch viele andere Länder so.

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