Keine Sorge, Herr Präsident, keine Verkehrsdelikte auf meiner Seite. – Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Konferenz zur Zukunft Europas, und eigentlich ist der Titel ja schon falsch. Es geht um die Konferenz zur Zukunft der EU, und das ist ein Unterschied. Denn sie ist ja eingerichtet worden von der EU-Kommission – das war ja die Idee von Ursula von der Leyen –, um den Status quo zu erweitern, um das, was die Bürger genau nicht möchten, festzuschreiben und – Herr Schäfer hat es angesprochen – eventuell in einen Verfassungskonvent zu führen.
Wir sollten uns, bevor wir über die Zukunft reden, mal ganz kurz die Vergangenheit der EU anschauen. Was ist denn passiert? Die EU, Brüssel, hat die größte Dichte von Lobbyisten weltweit. Die EU ist die Institution, wo Gelder in Milliardenhöhe in Lobbyinteressen verschoben werden, meine Damen und Herren. Die EU ist außerdem die Institution, die keine Freiheiten ermöglicht, sondern sich immer neue Zwänge ausdenkt. Die von Frau Lührmann angesprochenen Schüleraustausche sind zurückgegangen, seit es die EU in dieser Konstitution gibt. Dafür sind die Zwänge hochgegangen: Man hat den Bürgern die Glühbirnen verboten, die Staubsauger verboten, und jetzt verbietet man ihnen, sich frei zu bewegen oder das zu tun und zu lassen, was sie tun möchten. Nur noch als QR-Code-Inhaber ist man ein vollwertiger Mensch. Das digitale Covid-Zertifikat ist auch eine Erfindung der EU-Kommission, meine Damen und Herren.
Die europäischen Institutionen, wie sie sind, machen uns arm. Der Euro hat in dem Zeitraum seit seiner Einführung vor ziemlich genau 20 Jahren – am 1. Januar 2002 wurde das Bargeld eingeführt – gegenüber der harten Währung, dem Schweizer Franken, 35 Prozent verloren. Und die EZB druckt im Moment 12,5 Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch ein Haus kaufen sollen. Das geht gar nicht. Diese Europäische Union macht die Menschen arm.
Und deswegen muss man leider feststellen: Europas Zukunft wird nur dann blühend sein, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat.
– Doch! Und das wissen Sie, das weiß die EU-Kommission, und das wissen die Bürger auch. Deswegen haben die Bürger, als es zur Abstimmung über die europäische Verfassung kam, sie abgelehnt.
Um das Problem zu umgehen, hat man die Konferenz zur Zukunft Europas erfunden – die sogenannte partizipative Demokratie, das Versprechen: Bürger werden beteiligt, können mitreden und sie werden gehört. Frau Lührmann hat es ja vorhin erzählt. Die Wahrheit: Das ist ein Plenum mit Abgeordneten und dann mit angeblich zufällig ausgewählten Bürgern. Wie sind die ausgewählt worden? Hinterfragen wir das mal. Da saß kein Notar und hat Personalausweisnummern gezogen, sondern das hat Kantar gemacht, eine Organisation, die in Millionenhöhe Zuwendungen von der Europäischen Union bekommt und die übrigens den Mantel des Schweigens darüber hüllt, wie diese Leute ausgewählt worden sind. Und wenn man denen ein bisschen hinterherrecherchiert, dann merkt man: Das sind alles überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten, Mitglieder von NGOs, die vereinigte Staaten von Europa fordern. Also für genau das, was die Bürger Europas eigentlich nicht wollen, stehen die Bürger, die Sie in dieses Plenum hineingesetzt haben.
Jetzt spiegeln sie den Leuten vor, die Zivilgesellschaft seien diejenigen, die die Interessen der Bürger verträten. Das ist einfach nur falsch, meine Damen und Herren. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Zivilisten, nicht die Bürger, sondern sie vertritt knallhart genau die Lobbyinteressen, die eben der Grund sind, weshalb die Bürger kritisch über Brüssel denken, weshalb sie Brüssel ablehnen, weshalb sie die Europäische Union ablehnen. Keiner will Lobbyisten, jeder will Demokratie, und Sie zerstören die Demokratie mit solchen Aktionen, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich Sie bitten: Haben Sie den Mut, die Bürger hier nicht zu betrügen. Haben Sie den Mut, wirklich in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Haben Sie den Mut, direkte Demokratie zu wagen. Wenn Sie das nicht tun, dann delegitimieren Sie genau die Institutionen, die wir eigentlich erhalten wollten – die Institutionen, die die Demokratie und die Regierung tragen, aber auch die Demokratie an sich. Denn wenn die Bürger belogen werden, dann können sie das eine vom anderen nicht mehr unterscheiden, und das wird auffliegen. Europa hat nur dann eine blühende Zukunft, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat.
Haben Sie recht herzlichen Dank.