Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel steht für Aufbruch, und das gilt auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Da ist tatsächlich in den letzten Jahren viel liegen geblieben. Ich persönlich stehe heute hier und möchte mich, was unseren Antrag angeht, auf den Tierschutz fokussieren und möchte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal daran erinnern, dass insbesondere die jungen Wähler/-innen uns dazu auch eindeutig einen Auftrag erteilt haben. Der Tierschutz darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden!
Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits die Initiative ergriffen: Das EU-Tierschutzrecht soll umfassend überarbeitet werden, um den EU-Tierschutzstandard deutlich zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass unser Minister Cem Özdemir diese Initiative ausdrücklich unterstützt.
Auf nationaler Ebene werden wir die Rechtsgrundlagen schaffen, derer es bedarf, um klare Richtlinien und Kriterien für mehr Tierschutz zu schaffen. Deshalb fordern wir auch mit unserem Antrag – erstens –, dass wir bis Ende 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung inklusive Transport und Schlachtung regeln. Außerdem fordern wir eine verbindliche Herkunftskennzeichnung. Das bringt mehr Transparenz, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die zunehmend wissen wollen, was sie in ihren Einkaufswagen legen.
Zweitens fordern wir die Neuausrichtung des Tierschutzes als Verpflichtung. Auch das ist klar für uns; denn wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei dieser Transformation nicht alleine lassen. Wir werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, und die Investitionsförderung soll sich künftig danach richten, wie hoch die Haltungskriterien angesetzt werden. Ein hoher Haltungsstandard sichert Landwirtinnen und Landwirten im Ergebnis – und das ist ja dann auch logisch – zukünftig die entsprechende Investitionsförderung, der es bedarf. Das ist für mich eine Win-win-Situation – für das Tier, aber auch für die Landwirtinnen und Landwirte.
Im Bau- und im Genehmigungsrecht werden wir Anpassungen für tiergerechte Ställe vornehmen. Auch hier gilt es, ein durch die Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, das zweckgebunden die laufenden Kosten ausgleicht und Investitionen am Ende wiederum fördert. Damit schaffen wir die politischen Rahmenbedingungen, um landwirtschaftliche Einkommen zu stützen und nachhaltige Produktionsweisen zu fördern.
Wir werden das Tierschutzgesetz verbessern, indem wir zum Beispiel die Anbindehaltung beenden. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch offenkundig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher – das muss man auch mal so sehen – wollen kein Fleisch mehr von Tieren konsumieren, die ihr Leben lang angebunden waren, wenn klar ist, dass das auch anders geht. Und es geht anders.
Ein weiteres trauriges Kapitel im Tierschutz sind die Lebendtiertransporte. Wenn schon tagelange Lkw-Transporte in Drittstaaten sein müssen, dann nur auf Routen mit tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen und intensiven Kontrollen. Unser Ziel ist es aber, Lebendtransporte von Zuchttieren so bald wie möglich durch den Transfer von Zuchtsperma, befruchteten Eiern oder Embryonen zu ersetzen.
Jetzt komme ich zu einem Thema, das viele Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt, nämlich der anonyme Heimtierhandel im Netz. Den werden wir verbieten und eine verpflichtende Identitätsprüfung einführen sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden.
Ein letzter Punkt. Wir sind uns einig, dass Tierversuche Alternativen brauchen. Die gibt es auch. Wir wollen dazu mehr Forschung und Anwendung von Ersatzmethoden statt qualvolle Tierversuche. Dieser Auftrag wurde uns auch von unseren jungen Wählerinnen und Wählern ganz eindeutig mitgegeben. Es gibt Möglichkeiten, diesen umzusetzen, und das sollten wir auch tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und bin zuversichtlich, dass wir in der Ampel im Tierschutz neue Maßstäbe setzen werden. Das jedenfalls ist mein Anspruch. Der Tierschutz braucht deutlich mehr Tatkraft. Packen wir es an! Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.