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14. Sitzung
Donnerstag, 27. Januar 202220. Wahlperiode, 14. SitzungSofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
3 VermerkeReaktionswert: ruhig203 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben gestern über die Impfpflicht gesprochen – Sie haben es gerade erwähnt –; das stimmt. Die Kanzlerin, der Sie 16 Jahre zugejubelt haben, hat immer wieder betont, vom Ende her zu denken. Jetzt möchte ich, dass Sie auch vom Ende her denken. Ein Kollege, den ich schätze und der zu diesen Ausnahmen gehört, ist Herr Gregor Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heißt es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann.

Jetzt frage ich Sie: Wenn Millionen nicht geimpft sind, wenn Millionen ein Bußgeld bekommen, wenn für Millionen eine Erzwingungshaft angeordnet wird, wo, bitte, möchten Sie diese Millionen unterbringen? Ich möchte, dass Sie bis zum Ende denken. Möchten Sie provisorische Haftanstalten oder Lager einrichten? Das ist keine Polemik.

Widerspruchbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Es ist einfach so, dass ich Sie daran erinnere, vom Ende her zu denken. Ich möchte an Ihr Gewissen appellieren, vom Ende her zu denken. Was möchten Sie mit den Millionen machen, für die eine Erzwingungshaft angeordnet wird?

Beifallbei der AfD
Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie müssen aber gar nicht so laut schreien; wir hören Sie wirklich gut.

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