Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer entscheidenden Phase der Pandemie. Wir haben es heute in der Hand, mit jeder unserer Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir gut durch die aktuelle Pandemiewelle kommen und mittelfristig mit einer breiten Grundimmunisierung in eine endemische Lage übergehen. Nach wie vor gilt: Wir müssen die Infektionslage detailliert beobachten. Wir müssen weiterhin, so gut es geht, auf der Grundlage von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen Entscheidungen treffen.
Das bedeutet, dass Vorgaben sich ändern können und manchmal schnell ändern müssen. Manchmal passiert das zu schnell, als dass es im Leben der Menschen gut ankommt.
Ich verstehe alle, die gerade sagen, dass es schwer ist: schwer, da durchzusehen, und schwer, den Überblick zu behalten. Und trotzdem gilt: Wenn beispielsweise der Genesenenstatus verkürzt wird oder sich Einreisebestimmungen ändern, dann passiert das nicht, um jemandem absichtlich das Leben schwer zu machen. Das passiert, weil nach aktuellen Erkenntnissen der Immunschutz nach einer durchgemachten Delta-Infektion gegenüber der Omikron-Variante eben nicht ausreichend besteht. Hier ist es ein Unterschied, ob man darauf hinweist, dass die Kommunikation besser hätte laufen sollen, oder ob man die Ausrichtung von Entscheidungen an wissenschaftlicher Evidenz an sich kritisiert, so wie Sie es mit Ihrem Antrag tun.
Das oberste Ziel muss sein, die Bevölkerung zu schützen – präventiv, so gut es geht, um vermeidbares Leid auch wirklich zu verhindern. Wir stehen gegenüber denjenigen in Verantwortung, die aus anderen Gründen als der Covid-19-Erkrankung eine intensivmedizinische Behandlung brauchen – Herzinfarkte und Schlaganfälle bleiben ja leider trotzdem nicht aus –, und auch gegenüber denjenigen, die gerade dringende medizinische Eingriffe verschieben müssen – das kann und darf kein Dauerzustand sein –, aber auch gegenüber denjenigen, die das gesellschaftliche Rückgrat in dieser Pandemie sind: viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sie gehen für uns an ihre eigenen Grenzen, und das schon im dritten Jahr der Pandemie.
Wir werden diese Zeit als Gesellschaft gemeinsam bewältigen. Wir werden uns noch mehr anstrengen, Zusammenhänge und Entscheidungen besser zu erklären, Menschen besser zu erreichen und für mehr Vertrauen in evidenzbasierte Maßnahmen zu werben. Das ist aber etwas anderes als das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, mit dem Sie den Eindruck erwecken, dass es für die Covid-19-Pandemie eine einfache medizinische Lösung gäbe, die die Impfung – das ist ja wohl der Subtext – ersetzen könnte. Das ist schlichtweg falsch.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in einer Stellungnahme bereits im Jahre 2021 bezüglich des von Ihnen geforderten Verfahrens festgestellt, dass die Datenlage keine ausreichende Grundlage dafür bietet, die Proteomanalyse zur Prognose eines schweren Krankheitsverlaufs bei Covid-19 flächendeckend anzuwenden. Hier möchte ich auch noch mal auf eine gewisse Ironie hinweisen: Bei den Impfstoffen halten Sie den Mythos aufrecht, dass es trotz millionenfacher Anwendung keine ausreichende Evidenz und Sicherheit gebe, und bei diesem Verfahren, zu dem man mit Mühe eine sehr dünne Studienlage findet, die die Anwendung eben nicht hinreichend nahelegt, sind Sie für die sofortige und flächendeckende Implementierung. Jetzt frage ich mich wirklich: Wie passt das zusammen? Wie wollen Sie den Menschen diesen Widerspruch erklären, und wie verantworten Sie es, dass Sie damit falsche Hoffnungen wecken?
Mit solchen Strohhalmen und Ablenkungsmanövern kommen wir nicht aus der Pandemie.
Ich möchte mich nicht im nächsten Herbst zum dritten Mal fragen lassen, warum wir noch mal mit Ansage in den nächsten Pandemiewinter hineinrauschen,
warum wir noch mal den Beschäftigten im Gesundheitswesen sagen, dass sie diesen Ausnahmezustand nur noch einmal durchhalten müssen. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.
Dazu gehört auch, dass wir die globale Solidarität ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen insbesondere in vielen ärmeren Ländern nicht vor einer Covid-Erkrankung schützen können. Einerseits ist es eine Frage der Verantwortung diesen Menschen gegenüber, die darauf angewiesen sind, dass wir Impfstoffe, Produktionswissen und Ressourcen mit ihnen teilen.
Andererseits sollte es angesichts zukünftiger Mutationen auch in unserem eigenen Interesse sein, die globalen Bemühungen zur Beendigung der Pandemie zu intensivieren.
Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir bald wieder dahin zurückkommen, dass wir alle das, was uns im Leben wichtig ist, ohne Einschränkungen und Ängste tun können! Dafür lohnt sich jede Debatte und jede Anstrengung.
Danke.